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"Was passiert da vor unserer Haustür?" Teil 4

Impressionen und Materialien der Veranstaltung vom 28.05.2010

B 474n, E.ON Kraftwerk Datteln, Dichtigkeitsprüfung privater Hauswasseranschlüsse

[ Impressionen ] Mehr als 120 Bürger (im hoffnungslos überfüllten Saal in der AGORA) informierte, wie gewohnt sachlich und kompetent, Dr. Thomas Krämerkämper (BUND) über den aktuellen Sachstand zu den Planungen der B474n und des E.ON Kraftwerks Datteln. Zum E.ON Kraftwerk forderte er politische Lösungen und berichtete von Gerüchten, das E.ON Angebote machen will hinsichtlich des Kühlturms, der ggf. durch mehrere kleinere ersetzt werden könnte, und hinsichtlich der verbindlichen Abschaltung von Altkohlekraftwerken. Er führte aus, dass "Heilungsaussichten" nur durch massive Rechtsbeugung noch möglich sind und die Berufung seitens E.ON auf "Vertrauensschutz" nicht besteht, da E.ON bereits seit März 2007 nur unter der völligen Rückbauverpflichtung weiterbaut.

[ Impressionen ] Hinsichtlich des Planungsstandes zur B 474n ist die derzeitige in Waltrop von Straßen NRW vorgestellte, an die Ickerner Wohnbebauung herangerückte Variante fast mit der, die bereits 1995 vor Gericht scheiterte, identisch. Diese Variante ist von den Gutachtern als umweltschädlichste eingestuft worden. Für 2010 bzw. Anfang 2011 wird der neue Planfeststellungsantrag erwartet, Gerichtsverfahren dazu ab frühestens 2011. Das Mobilitätsgutachten der Stadt Castrop-Rauxel stufte er in diesem Zusammenhang als realistischer als die bisherigen ein. Er verwies jedoch unter der Fragestellung "Mobilitätsgutachten oder Wunschgutachten" auf die enorme Diskrepanz zwischen bisherigen Verkehrszählungen und Prognosen und die nunmehr vorgelegten Zahlen, die wiederum weit über den realen Zahlen (auf den ersten Blick und unter dem Gesichtspunkt der Demografischen Prognosen) liegen. Die Prüfung des Castrop-Rauxeler Gutachten läuft derzeit durch den BUND. Zur Verhältnismäßigkeit des Anteils der Entlastungen durch die B 474n an der einen Stelle (im Norden der Stadt, Henrichenburg) und der Belastung im Süden sagte er, dass im Süden (Merklinde, Castrop) durch die (Umfahrungs-)Möglichkeiten mit der neuen B 474n-Tangente sich der Verkehr dort erheblich steigern werde. Im Norden zeigte er auch bildlich am Beispiel des Gutachtens auf, das in Henrichenburg ein Entlastungseffekt für ca. 10 Häuser (!) auf einer Länge von ca. 500m von 21 % entsteht aber dem gegenüber allein 35.000 zusätzliche Fahrzeuge im Bereich Ickern mit der dort vorhandenen engen Bebauung zu erwarten sind.
Seine Ausführungen wurden mit großen Applaus des Publikums und dem Dank des FWI-Fraktionsvorsitzenden Manfred Postel bedacht, der versprach seitens der FWI weiterhin die Aktivitäten des BUND auch finanziell zu unterstützen.

[ Impressionen ] Das zweite Thema der Veranstaltung die "Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasseranlagen" wurde von Manfred Postel eingeleitet mit der Frage wer von den Anwesenden bisher wusste, dass er nicht nur auf seinem privaten Grundstück für die Dichtigkeit der Anlage verantwortlich sei, sondern auch für den Teil, der auf öffentlichen Grundstück, sprich der unter der Straße oder dem Bürgersteig liege - inklusive des Anschlussstutzen an den öffentlichen Kanal. Kein Anwesender war sich dieser Tatsache und der Konsequenzen bisher bewusst und kaum jemand kannte die städtische Entwässerungssatzung, die dieses regelt. Markus Genster vom EUV erläuterte danach zunächst anschaulich über die Rechtsgrundlagen, die Zuständigkeiten, die Dichtigkeitsprüfung und den Nachweis dazu sowie über die möglichen eventuellen Sanierungsvarianten. Sämtliche danach zusammengefassten Fragen wurden von Ihm und den Vorstand des EUV Michael Werner ausführlich beantwortet. Insbesondere der Übergabepunkt öffentliche/private Anlage nicht an der Grundstücksgrenze gab Anlass zur Kritik, da dadurch viele Probleme entstehen. Manfred Postel erläuterte, dass die FWI sich für eine bürgerfreundliche Abwicklung einsetzte und plädierte wie bereits im EUV Verwaltungsrat angeregt, den Übergabepunkt in der Satzung neu zu definieren, wie es bei der Mehrzahl der Städte in NRW bereits satzungsmäßig geregelt ist. Des Weiteren sei in vielen Städten die Frist für die Dichtigkeitsprüfung entzerrt worden. Dies wäre auch für Castrop-Rauxel möglich, wenn der EUV seine eigene Überprüfungspflicht der öffentlichen Anlagen an die ihrer Bürger koppelt. So geschehen in Datteln, Gelsenkirchen etc., die damit die bindende Frist 2015 für die Bürger bis 2023 entzerren. Die Kopplung der beiden Prüfungen öffentlich und privat bringe auch sicher Kosten und Koordinierungsvorteile für beide Seiten. Der EUV Vorstand M. Werner erläuterte, dass entsprechende Planungen wie von der FWI vorgeschlagen seitens des EUV in Arbeit sind und dem EUV-Verwaltungsrat und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Zunächst soll der Anschlussstutzen an die öffentliche Kanalisation nicht mehr der privaten Anlage zugerechnet werden sondern der öffentlichen. Weiterhin werde man Castrop-Rauxel in verschiedene Teilgebiete mit unterschiedlichen Fristen zur Umsetzung der Dichtigkeitsprüfung unterteilen und damit die vorgegebenen Fristen bis 2023 in Teilgebieten verlängern und damit das gesamte Verfahren und die Durchführung der Dichtigkeitsprüfung entzerren. Inwieweit es so zu neuen Möglichkeiten der Unterstützung der Bürger durch den EUV, bei gleichzeitiger Prüfung der privaten durch die Grundstückseigentümer und öffentlichen durch den EUV kommen kann, die Koordination, Aufwand und Kosten auf beiden Seiten sparen können, ließ er noch offen. Allerdings hielt er weitere bürgerfreundliche Modelle zur Durchführung der Prüfung durch den EUV gemeinsam oder im Auftrag der Bürger für denkbar. Eine Entzerrung der Termine bis 2023 geht überhaupt nur durch Satzungsänderung und der Kopplung der Überprüfung der öffentlichen Entwässerungsanlagen nach der "Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwVKan" mit der Verpflichtung der privaten Dichtigkeitsprüfung der Bürger nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Zum Schluss gab es noch einmal eine Abstimmung. Manfred Postel fragte: "Wer der Bürger würde dafür plädieren, den Übergabepunkt öffentliche/private Abwasseranlage an die private Grundstücksgrenze zu legen?" (Damit verbunden wäre, diesen Teil an den EUV zu übereignen und den dafür erforderlichen Anteil der Überprüfung etc. über die Abwassergebühren zu finanzieren). Fast 100 %-ige Zustimmung aller Anwesenden Grundstückseigentümer, was M. Werner zu der Aussage leitete, dass "er nicht so ohne Weiteres einen 30 Jahre alten VW Käfer kaufen würde ohne ihn überprüft zu haben."
Die Veranstaltung endete mit dem Rat an alle Bürger, mit der Dichtigkeitsprüfung noch zu warten bis die oben genannten Satzungen ggf. geändert sind, was laut M. Werner noch in diesem Jahr geschehen wird.
Sobald dies der Fall ist wird eine weitere Veranstaltung der FWI darüber und über die neuen Sachverhalte informieren.
Informationen des EUV zur Dichtigkeitsprüfung finden Sie unter: http://www.euv-stadtbetrieb.de/Informationen-zum-61a-des-La.dichtheitspruefung.0.html

Materialien:

Einladung der FWI zur 4. Infoveranstaltung B 474n" [ .pdf 85 kB ]
Vortrag von Dr. Krämerkämper (BUND) "Neues zu EON Datteln, B474n (seit Februar 2010)" [ .pdf 2 MB ]
Veranschaulichungsgrafik Dichtigkeitsprüfung (Vortrag M. Postel) [ .pdf 144 KB ] (Siehe auch: FWI-Pressemitteilung 08.07.2009)

"Was passiert da vor unserer Haustür?" Teil 3
Impressionen und Materialien der Veranstaltung vom 22.01.2010

"Was passiert da vor unserer Haustür?" Teil 2
Impressionen und Materialien der Veranstaltung vom 25.09.2008

"Was passiert da vor unserer Haustür?"
Impressionen und Materialien der Veranstaltung vom 17.06.2008

Presse/Stellungnahmen/Beschlüsse:

FWI-Fragen zum Mobilitätsgutachten [ .pdf 66 kB ]
Masterplan Mobilität [ .pdf 4,2 MB ] und Anlagen [ .pdf 3,8 MB ]

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das OVG Urteil zum E.ON Kraftwerk Datteln bestätigt.
Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision wurde abgelehnt.

Dattelner Widerstand gegen das E.ON-Kraftwerk (Beitrag WDR Lokalzeit)
Bürgerinitiative wurde gegründet, FWI hat Unterstützung zugesagt

FWI-Pressemitteilung 08.07.2009
Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

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