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Bebauungsplan 141/142 Ansiedlung der Firma DELA mit einer Sondermüllanlage

Antrag/Fragen der FWI, Stellungnahme des BUND zur Abstandsregelung

Antrag/Fragen der FWI zur Abstandsregelung

Betriebsausschuss 3 - Antrag zur Änderung des Bebauungsplan 141/142

Die FWI stellt hiermit den Antrag auf Aufschiebung des Beschlusses zur Auslegung des oben genannten Bebauungsplans bis zur Klärung nachstehender Fragen.

Ist die Anlage eine Sondermüllaufbereitungsanlage mit Drehrohrofen und allen damit verbundenen Risiken?

Sind die vorhandenen Abstände zur geplanten und vorhandenen Wohnbebauung im größten anzunehmenden Störfall wirklich ausreichend? Gedacht ist dabei auch an das in unmittelbaren Bereich liegende Real-Einkaufszentrum und auch die von der Verwaltung und E.ON bevorzugte Wohnbebauung auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände.

Warum jetzt eine Sonderregelung zur Abstandsregelung und wer hat diese beantragt?

Welches Risiko besteht bei Anlieferung und Lagerung des "Sondermülls"?

Wie ist die Sicherstellung der Schwefelreduzierungen bei zu erwartenden Störfällen und wer überwacht dieses?

Wer überwacht die Gesamtanlage, eine Werksfeuerwehr, die Berufsfeuerwehr oder die freiwillige Feuerwehr?

Warum erfolgt die Information zu diesem Ansiedlungswunsch erst mit dieser Vorlage, obwohl das Genehmigungsverfahren in Münster bereits vor einiger Zeit in Gang gesetzt wurde?

Wer hat die Gutachten zu diesem Bauvorhaben erstellt und wer hat sie bezahlt?

Soweit erst einmal die jetzt anstehenden Fragen, meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten diesem unseren Antrag zuzustimmen in der Hoffnung das der Investor die Fragen zufrieden stellend beantworten kann, denn wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Bevölkerung zu befürchten sind muss insbesondere auch der Bebauungsplan alle erforderlichen Abwägungen vor der Auslegung getroffen haben und nicht nachher.

Insbesondere beschränkt die vorherige Auslegung des Planes mögliche Einwände der Bürger und Dritter in so weit zu den dargelegten Aspekten gar keine ausreichenden Informationen gegeben werden.

Günter Beyer
Ausschussmitglied der FWI

Stellungnahme des BUND zur Abstandsregelung

Änderung Teilbereich B des Bebauungsplans 141/142 der Stadt Castrop-Rauxel - Ansiedlung der Firma DELA

Auf Seite 17 unten des Umweltberichtes steht: "Es ist daher gemäß textlicher Festsetzung Nr. 3.4* für diese Anlage ein Einzelnachweis zu erbringen, dass von dieser Anlage lediglich vergleichbare oder geringere Auswirkungen als von den Betrieben und Anlagen der allgemein zulässigen Abstandklasse IV ausgehen."

Aus Sicht des BUND ist hier ein Einzelnachweis zur Erlangung der nächstniedrigeren Abstandsklasse nicht zulässig.

Laut Abstandserlass NRW in Verbindung mit der 4. BImSchV (4. Bundes-Immissionsschutzverordnung ) fällt im Rahmen der geplanten Gesamtanlage von DELA der Anlagenteil der chemisch-physikalischen Behandlung gefährlicher Abfällen unter die Nr. 8.10 a) und b) der 1. Spalte der 4. BImSchV, hierfür gilt Abstandsklasse III, also 700 m laut Abstandserlass 2007 NRW (Nr. 34).

Gemäß der Ziffer 3.6* (und nicht 3.4, wie im Umweltbericht behauptet!) der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan-Entwurf sind die Nr. 1-36 des Abstandserlasses NRW (mind. 700 m, Kategorie I - III) unzulässig.

Das Vorhaben fällt unter die Nr. 34 des Abstandserlasses.
Die Nr. 34 trägt kein Sternchen (*), das heißt, diese Art von Anlagen kann nicht durch einen Einzelnachweis in die nächstniedrigere Abstandsklasse gelangen - siehe Nr. 2.2.2.4 bis 2.2.2.6 und 2.2.2.8 des Abstandserlasses NRW 2007. Wenn Abstandsklassen durch Einzelnachweise "runterdekliniert" werden sollen, geht das nur bei Geräusch- und/oder Geruchsemissionen, nicht jedoch bei zu befürchtenden Schadstoffemissionen (hier: das Nervengift Quecksilber).
Deshalb schreibt das MUNLV (Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) auf Seite 94 zur Nr. 34: Ein Schutzabstand von 700 m ist erforderlich.
Dem kann aus Sicht des BUND die Nr. 2.4.1.2 des Erlasses, auf den sich der erhoffte gutachterlich gestützte Einzelnachweis für die CPA (Certified Public Accountant) bezieht, nicht entgegengehalten werden.

Claudia Baitinger
Sprecherin Landesarbeitskreises Technischer Umweltschutz des BUND NRW

Weitere Informationen zu:

Abstandserlass [ .pdf ]

Gesetze Anlagen/Umwelttechnik

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