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FWI / CDU - Pressemitteilung 14.05.2015

Vorschlag N. Bettinger: Bürgerentscheid "Radfahren in der Altstadt", RN vom 14.05.2015

Zunächst wird mit den 2 FDP-Mehrheitsbeschaffern der Beschluss zum Radfahren in der Altstadtfußgängerzone von der Ampelkoalition gefasst und nun schlägt der FDP Bürgermeisterkandidat Bettinger vor diese Frage im Rahmen eines Bürgerentscheides zu klären. Man kann diese Frage sicher damit klären, muss aber darauf hinweisen, dass der gefasste Beschluss zunächst nur für einen Zeitraum von 6 Monaten als Pilotprojekt gelten sollte. Innerhalb dieser Zeit will die Koalition "gezielte Erkenntnisse" (Beschlussvorlage) darüber sammeln, ob die gemeinsame Nutzung der Fußgängerzone funktioniert. Danach soll im Oktober neu entschieden werden ob die Regelung aufgehoben oder beibehalten wird.

CDU und FWI haben mittlerweile 1000 Unterschriften gegen den o.g. Beschluss gesammelt. Der Abschluss dieser Aktion wird nächsten Samstag in der Altstadt stattfinden. Die in sehr kurzer Zeit gesammelten Unterschriften sollen dem Bürgermeister übergeben werden und dokumentieren, dass sehr viele Altstadtbesucher, auch viele Radfahrer, die getroffene Regelung missbilligen. Wir halten dies für einen bedeutsamen Teil der "Erkenntnisse", die die Koalition mit dem Pilotprojekt erzielen will, und verbinden damit die Aufforderung an die Ampelkoalition den Beschluss zurückzunehmen, ja sogar den begonnenen Pilotversuch schnellstmöglich zu beenden. Die 1000 Unterschriften sollen und können dem Rat der Stadt als gewichtiges Argument vorgelegt werden, um einen Ratsbürgerentscheid (2/3 der Mitglieder des Rats müssen zustimmen) zu starten, der zusammen mit der Bürgermeisterwahl stattfinden kann. Das ist wesentlich einfacher als einen Bürgerentscheid, der terminlich und organisatorisch aufgrund der Vorgaben wohl gar nicht bis zur Bürgermeisterwahl realisierbar ist, durchzuführen.

Ein entsprechender Antrag kann und soll zur nächsten Ratssitzung vorbereitet werden. Vorab wird der Bürgermeisterkandidat von CDU/FWI, Michael Breilmann, alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch einladen.

Ist der Vorschlag des FDP-Bürgermeisterkandidaten ehrlich gemeint, was dann von vielen Differenzen in der Ampelkoalition zeugt, kann es im Rat zu einer Mehrheit für diese Lösung kommen und somit zur Möglichkeit, mit geringem Aufwand und Kosten, alle BürgerInnen um ihre Meinung zu diesem Thema zu bitten.

Michael Breilmann
CDU
& Manfred Postel
FWI
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