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FWI / CDU - Pressemitteilung 21.04.2016

Öffnung der Lange Straße - Vorschlag der Ampelkoalition

Prüfauftrag an die Verwaltung ist reine "Schiebeverfügung"

Wir sehen das Vorhaben der Ampelkoalition als reine "Schiebeverfügung", die Zeit kostet, die für die Entscheidung zur Öffnung der Lange Straße nicht mehr da ist. Es muss u.E. schnell und jetzt gehandelt werden, das machen u.a. alle Gespräche mit den dortigen Geschäftsleuten deutlich. Ankündigungen auf evtl. weitere Geschäftsaufgaben mit Verlusten mehrerer Arbeitsplätze hat auch die Ampel zuletzt noch im Gespräch am Dienstag im Stadtteilbüro entgegennehmen dürfen.

Für die Erarbeitung und Vorlage eines Verwaltungsberichts zur Öffnung ist kein Termin, der für uns unabdingbar ist, gesetzt worden.

Wir würden zustimmen unseren Antrag an die Fachausschüsse B1 und B3 zu verweisen und dort in den Maisitzungen zu behandeln. Mit einem Ergebnis aus diesen Diskussionen wäre dann eine Entscheidung in der Maisitzung des Rates möglich. So hat die Verwaltung u.E. genügend Zeit ihr Votum vorzubereiten und einzubringen. Wir wollen die kostengünstigste und effektivste Lösung, das ist auch Inhalt unseres Antrages. Einen dementsprechenden Lösungsvorschlag kann die Verwaltung u.E. auch innerhalb eines Monats mit Bordmitteln erarbeiten und vorlegen.

Was eine Kosten und Folgeanalyse (vielleicht sogar noch durch teure, externe wissenschaftliche Begleitung) bei einem vorgeschlagenen 6-monatigen Modellversuch vorab an Erkenntnissen bringen kann, ist ebenfalls sehr fraglich.

Unser Vorgehen mit polemischen Formulierungen wie "unseriös" etc. zu titulieren zeigt mal wieder das abgehobene Verhalten der Ampelkoalition bei konstruktiven Vorschlägen der Opposition.

Manfred Postel
FWI-Fraktionsvorsitzender
& Michael Breilmann
CDU-Fraktionsvorsitzender
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