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FWI / CDU - Pressemitteilung 25.09.2015

Plötzlich angekündigte Steuer- und Gebührenhöhungen

Als ungeheuerlichen Vorgang bezeichnen CDU und FWI das Vorgehen des Bürgermeisters bzgl. angekündigter Steuererhöhungen.
"Bis jetzt wurde seitens des Bürgermeisters (BM) und der Kämmerin in allen dem Rat vorgelegten Berichten der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 ohne weitere Belastung der Bürger als möglich dargestellt. Die Grundsteuererhöhung auf 825 Punkte würde dies möglich machen und wäre deshalb unabdingbar. Nun zwei Tage vor der Stichwahl des Bürgermeisters und 1 Woche vor der Haushaltseinbringung im Rat erfahren CDU und FWI aus der Presse (!), dass weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Kita Gebühren - die Bestattungsgebührenerhöhung wird noch dazu kommen) geplant sind damit der HH 2016 überhaupt ausgeglichen werden kann. Bürgermeister Beisenherz hat damit seine Informationspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern schwer verletzt. Dies erinnert doch sehr an die Vorgänge bei der BM-Wahl in Dortmund. Es stellt sich die Frage warum der BM die Information nicht eher, z.B. im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches, allen Fraktionen mitgeteilt hat. Sicher lagen die Informationen auch schon vor dem ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl vor. Aussagen der Kandidaten dazu wären wichtig gewesen und hätten die Wahlentscheidung wohl dann auch beeinflusst. Für die Stichwahl sind die Informationen ebenfalls zu spät gegeben worden, da bis heute schon sehr viele Briefwähler ihre Stimme abgegeben haben," erklärt FWI- Fraktionschef Manfred Postel

Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann ergänzt: "Aufgrund der sofortigen Stellungnahme von Herrn Kravanja (bereits vor Veröffentlichung in der RN) auch im Namen der Koalition aus SPD, FDP und Grünen kann man eindeutig schließen, dass er und die Ampelkoalition auch vor allen anderen Mitgliedern des Rates informiert wurden. Wir erwarten von allen drei Fraktionsvorsitzenden eindeutige Erklärungen darüber, seit wann sie von den Steuererhöhungsplänen der Verwaltung erfahren haben. Die Fraktionen von CDU und FWI können und wollen dieses Verhalten des BM so nicht tolerieren, fordern eine Untersuchung der Vorgänge und prüfen derzeit rechtliche Schritte. Bezeichnenderweise rudert der Bürgermeister nunmehr öffentlich zurück. Es zeigt einmal mehr, dass wir einen neuen Politikstil im Amt des Bürgermeisters brauchen, indem Transparenz und Fairness enthalten sind."

Des Weiteren lehnen CDU, FWI und auch Michael Breilmann die vorgeschlagene Mehrbelastung der Bürger ab und werden nach möglichen Kompensationsmöglichkeiten suchen. Eine Möglichkeit hat Breilmann schon aufgezeigt: er wird sofort prüfen ab wann der Dienstwagen des BM und die Fahrbereitschaft abgeschafft werden können. Beide Fraktionen betonen in diesem Zusammenhang noch, dass seit heute feststeht, dass mehr als 855.000 Euro Soforthilfe an die Stadt Castrop-Rauxel seitens der CDU-geführten Bundesregierung für die Flüchtlingshilfe fließen werden.

Michael Breilmann
CDU-Fraktionsvorsitzender
& Manfred Postel
FWI-Fraktionsvorsitzender
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