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FWI / CDU - Stellungnahme 14.07.2015

Kita-Gebührenerstattung - "Nichts zu Danken!"

Die unbewiesene Hypothese, dass die Erstattung nur wegen des von der Ampelkoalition beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes möglich sein soll, ist impertinent. Eine Rückerstattung mit oder ohne Genehmigung der Bezirksregierung ist möglich, weil die eingesparten (Lohn-)kosten der Stadt viel höher sind als die gesamten Erstattungsbeiträge. Die Stadt macht also noch einen Gewinn, der dem Haushalt zugute kommt. Keiner könnte es somit sowohl politisch als auch rechtlich rechtfertigen, dass ein für eine vereinbarte, nicht erbrachte Leistung über mehr als 4 Wochen bezahlter Beitrag, nicht erstattet wird. Das man unter diesen Umständen einlenkte (auch seitens der Bezirksregierung) und dadurch eine Klärung vor Gericht mit ggf. klagenden Eltern vermeiden wollte, ist verständlich.
Alles andere als eine vollständige oder teilweise (bei Inanspruchnahme der Notgruppen) Erstattung der Kita-Gebühren für die Streikzeit wäre somit sowieso unakzeptabel.

Michael Breilmann
CDU
& Manfred Postel
FWI
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