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Kommunalpolitik im Wandel der Zeit - unsere wirtschaftspolitischen Positionen

Politik im Wandel der Zeit - in der Stadt Castrop-Rauxel!

Nach den Wahlen haben sich die politischen Verhältnisse insbesondere dahingehend verändert, als dass Rot-Grün nicht mehr allein das Geschehen in unserer Stadt bestimmen kann.
Die Zweier-Koalition musste einen "Bündnispartner" finden, um nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren zu müssen.
In einer sogenannten Ampel, Rot-Gelb-Grün, meint man die Lösung gefunden zu haben. Die FDP wurde für die Bindung an Rot-Grün mit mehr Sitzen in den Ausschüssen und Gremien auf Kosten der SPD und offensichtlich mit Zusagen im Bereich Wirtschaftspolitik belohnt.
Möglicherweise fiel der SPD dieses Entgegenkommen gar nicht so schwer, denn man war ja auf dem besten Wege wirtschaftspolitisch in Castrop-Rauxel zu versagen. Geschäftsaufgaben und damit Leerstände in allen Stadtteilen mehrten sich in letzter Zeit, in immer kürzeren Abständen.
Vielleicht kam der SPD das Zweckbündnis mit der FDP sogar ganz gelegen, um doch noch einen Weg aus dieser verfahrenen Situation zu finden, aus der man aus eigener Kraft offensichtlich nicht mehr herauskommen konnte.

Wie dem auch sei, wir begrüßen die Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung, der Bewegung in die Wirtschaftspolitik unserer Stadt bringen kann. Wir werden die Arbeit des Ausschusses positiv begleiten und unsere Meinungen und Vorschläge, die wir schon im Kommunalwahlkampf platzierten, konstruktiv einbringen.

Aus diesem Grunde möchten wir einmal unsere Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik in Castrop-Rauxel zusammengefasst darstellen und hiermit auch transparent für alle Interessierten machen:

Wirtschaftsförderungsausschuss

In das politische Gremium eines Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung sollen Kaufleute, Unternehmer und Handwerker eingebunden sein, damit sie ihre Kenntnisse einbringen und sich über für sie notwendige Bedingungen informieren können. Wir finden es gut, wenn die Sitzungen "vor Ort" in Unternehmen und Betrieben stattfinden.

Kommunale Wirtschaftsförderung

Wir fordern seit Jahren, dass die Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung neu aufgestellt und in Form einer GmbH mit Partnern eingerichtet und betrieben wird. So kann sie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas ohne die rot-grünen Reglementierungen herbeiführen und eine "proaktive" Wirtschaftsförderung betreiben mit einer aktiven Bestandspflege der ansässigen Unternehmen. Dazu gibt es zahlreiche positive Beispiele in vielen Städten, wie z.B. Hamm oder Salzgitter.
Die Wirtschaftsförderung darf nicht passiv bleiben, sondern muss vielmehr durch selbst initiierte Maßnahmen neue Projekte entwickeln und gemeinsam mit Interessenten umsetzen.
Für notwendig halten wir unter anderem eine verbesserte, internetbasierte Präsentation für interessierte Firmen, um auf diesem Wege bereits im Vorfeld erste Informationen zu folgenden Aspekten anzubieten:

  • Darstellung der freien Gewerbeflächen in unserer Stadt
  • Präsentation einer Gewerbeimmobiliendatenbank
  • Gründungsberatung
  • Möglichkeiten zur Unternehmensrecherche
  • Angebote zur Mittelstandsberatung
  • Darstellung einer Investorenbetreuung
  • Kooperationsförderung im Mittelstand
  • Angebote zur Unterstützung in Krisensituationen
  • Innenstadtmarketing
  • Einzelhandelsentwicklung
  • Leerstandsmanagement
  • Werbegemeinschaften
  • Veranstaltungen

Beispiele aus verschiedenen Städten zeigen, wie ein derartiges Engagement nicht nur finanziell umsetzbar ist, sondern auch erfolgreich für Wirtschaft und Kommune praktiziert werden kann.

Einzelhandelskonzept

Das Einzelhandelskonzept unserer Stadt bedarf dringend einer grundlegenden Neugestaltung. Die geltenden von Rot-Grün beschlossenen Regelungen, insbesondere die sogenannte Sortimentsliste (die zentrenschädigende Sortimente zum "Schutz" der Altstadtangebote aufführt) lassen viele Ansiedlungen nicht zu. Solche Regelungen sind antiquiert und müssen geändert werden, und nicht nur weil mittlerweile jeder Discounter "zentrenschädigende" Waren anbietet. Denn die Ansiedlung neuer Betriebe darf nicht von vornherein für bestimmte Unternehmensbereiche ausgeschlossen werden.
So geht es unserer Meinung nach gar nicht, dass z.B. Grundstück und Gebäude der Firma Dehner an der Siemensstrasse seit über 10 Jahren keiner neuen Nutzung zugeführt werden konnten. Das Einzelhandelskonzept lässt an dieser Stelle nur einen Gartenbaubetrieb oder einen ähnlichen Betrieb zu. Derartige Firmen sind aber offensichtlich nicht interessiert bzw. auch nicht für eine Ansiedlung zu interessieren. Hier bedarf es einer schnellen Rechtsänderung, die es ermöglicht, dass auch andere Sparten sich an diesem exponierten Standort anzusiedeln können. Es kann nicht sein, dass wir weitere Jahre zusehen müssen, wie das Gelände ungenutzt "verkommt".
Ähnliche Hindernisse sind auch für die Innenstadt zu beseitigen oder die Planungen sind mindestens so anzupassen, dass sich auch dort Firmen ansiedeln können, denen bisher eine Ansiedelung durch das Einzelhandelskonzept von vornherein versagt gewesen ist.
Wir plädieren nicht unbedingt für eine komplette Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes - würden dagegen allerdings auch keine Einwände erheben - halten aber freizügigere Ansiedlungs-möglichkeiten für unabdingbar.

Attraktivität durch Firmen-Neuansiedlung auf dem Heier- und Dräger-Gelände an der Herner-/Kleinen Lönsstraße

Wir plädieren schon seit Jahren dafür, dass diese Fläche zur Firmenansiedelung freigegeben und hergerichtet wird.
Mit der unmittelbaren Nähe zum Busbahnhof und zur Altstadt, verspricht dieser Standort, der neu geschaffen werden könnte, eine interessante Wirtschafts-Erweiterungsmöglichkeit, die auch anderen Gewerbetreibenden in der Altstadt zu Gute kommen könnte. Dieser Standort soll als Altstadt-integrierter Standort entwickelt werden, da ansonsten in der Altstadt mit Ausnahme der Bunkerfläche keinerlei Entwicklungspotenzial mehr vorhanden ist.
Wir befürchten, sollte die Stadt weiterhin sich derartigen Überlegungen und Vorschlägen verweigern, dass auf o.g. Gelände die Ansiedlung von zwei Discountern nebeneinander droht, was die Altstadt sicher nicht beleben dürfte - im Gegenteil. In Gerichtsurteilen wurde den beiden Eigentümern diese Möglichkeit zugestanden.

IKEA

Wir plädieren ohne wenn und aber für die Ansiedlung von IKEA.
Als mögliche Ansiedlungsfläche sehen wir die sogenannte X-Scape-Fläche, als auch die Teilfläche des ehemaligen e-on Kraftwerkes an der Klöcknerstraße/B235.
Die Fläche an der Klöcknerstraße/B235 sehen wir grundsätzlich für eine Wohnbebauung als nicht geeignet an und plädieren an dieser Stelle für eine Gewerbeansiedlung. Die Verkehrslage macht das Gebiet zu einem sehr interessanten Gewerbestandort, zudem die dortige dichte Verkehrslage und damit einhergehende Lärmbelastung durch Straßen- und Bahnverkehr einer Wohnbebauung eher abträglich sein dürfte.

Verkehrsführungen

Wir kämpfen seit langer Zeit für die Öffnung der Zufahrt in die Altstadt vom Altstadtring aus, wie auch für die Öffnung der Lange Straße in Habinghorst (kleine Lösung - "rechts rein - rechts raus"). Beide Anliegen wurden bisher von Rot-Grün verweigert, mit Hinweis darauf, dass dies technisch nicht möglich sei. Umso mehr verwundert, dass Rot-Gelb-Grün sich in ihrer Koalitionsvereinbarung einig ist, über diese beiden Themen nunmehr neu nachdenken zu wollen. Wir sind gespannt, was am Ende dabei herauskommt.
Unser Anliegen ist klar, wird weiterhin von uns entsprechend vertreten und in die politische Diskussion eingebracht. Beide Straßenöffnungen sehen wir nicht als verkehrspolitisch isolierte Maßnahme, sondern vielmehr als eine Möglichkeit der Belebung und Steigerung der Attraktivität der Altstadt bzw. des Einkaufbereiches Lange Straße.

Bunker am Busbahnhof

Wir setzen uns dafür ein, das Projekt Bunker an einen Investor abzutreten, der für dessen Abriss garantiert und für eine Neubebauung sorgt - vorzugsweise für die Ansiedlung neuer Geschäfte.

Gastronomie am Altstadtmarkt

Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die vorhandene Bausubstanz um den Markt herum für Gastronomie zu nutzen und waren immer gegen einen Neubau auf dem Marktplatz. Durch den unglückseligen Umstand der Schließung des Modehauses hat sich eine derartige Möglichkeit an exponierter Stelle am Markt ergeben. Wir begrüßen die Planungen ausdrücklich und freuen uns über den hierfür guten Standort an dieser Stelle.

Pflaster oder Strukturasphalt

Lange Zeit wurde uns suggeriert, dass eine Lösung ohne Strukturasphalt technisch und finanziell nicht umsetzbar sei. Zwischenzeitlich ist der Strukturasphalt von der politischen Forderungsliste der SPD (und den Grünen?) abgesetzt worden. Wie dies nun doch möglich wurde, erschließt sich uns nicht. Da wir aber ohnehin gegen den Strukturasphalt waren, dürfen uns die Gründe dafür auch egal sein.
Es bleibt weiterhin interessant, wie man sich die neue Lösung vorstellt und danach umsetzt. Wir sind stets dafür eingetreten und bleiben auch weiterhin dabei, dass bei eine derart kontroversen Diskussion ein Ratsbürgerentscheid das richtige Mittel für die Festlegung der weiteren Planung zur Herrichtung des Marktplatzes sei.

Datteln 4

Wir vertreten weiterhin die Meinung, dass Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf. Die damit einhergehende Umweltbelastung insbesondere den Norden von Castrop-Rauxel halten wir nicht für hinnehmbar. Es gibt, außer den wirtschaftlichen Gründen von E-on, keine Notwendigkeit Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Immer noch gibt es bei der Stromerzeugung hohe Überkapazitäten, der Stromexport erreicht ständig neue Rekorde, was deutlich macht, dass wir Datteln 4 nicht brauchen. Zusätzliche Arbeitsplätze, so wie gerne von E-on hervorgehoben, entstehen durch Datteln 4 auch nicht.

B474n / New Park

Wir treten auch weiterhin gegen die B474 und den New Park ein. Beide Projekte halten wir für wirtschaftlich nicht sinnvoll. Über die nicht gegebene Umweltverträglichkeit haben wir auch im Zusammenhang mit Datteln 4 schon viele öffentliche Veranstaltungen mit viel Zuspruch durchgeführt. Hier agieren wir in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Wohle der Umwelt gegen diese Projekte.

Für die in dieser Zusammenfassung aufgeführten Positionen sind wir schon seit Jahren eingetreten und, wie vor der letzten Wahl versprochen, werden wir dies auch in Zukunft tun.
Wir werden unsere Wahlversprechen einhalten und uns auch weiterhin für diese und andere Anliegen im Interesse der Bürger einsetzen.

Ihre FWI

Harald Piehl
Vorsitzender

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