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Pressekonferenz der FWI-Ratsfraktion am 07.12.2000

Themen:

1. GeWo - Verkauf
2. Haushalt 2001
3. Kreis/LWL Resolution
4. Resümee


1. GeWo - Verkauf

Der Verkauf der GeWo und die Verwendung des Verkaufserlöses zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist seit Jahren (1995) eine Forderung der FWI. Der Erlös in Höhe von ca. 37 Mio. DM muss ausschließlich zur Ablösung von Krediten verwandt werden um dieses Ziel zu erreichen. Die dadurch eingesparten Zins- und Tilgungslasten in Höhe von über 3 Mio. DM jährlich sind die sinnvollste Alternative zur Sanierung der städtischen Finanzen. Zukünftige Generationen brauchen diese (Kredit-)Lasten nicht mehr tragen. Die Laufzeit, die bis zur endgültigen Tilgung der Kredite ca. 33 Jahre betragen kann, fordert Finanzaufwendungen in diesem Zeitraum von bis zu 100 Mio. DM. Allein dieses Beispiel zeigt, dass eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen nur auf diesem Weg sinnvoll zu erreichen ist. Wäre die SPD und die CDU den Vorschlägen der FWI bereits 1995 gefolgt, so wären Einsparungen in Höhe von ca. 15 Mio. DM im städtischen Haushalt zu verzeichnen. Insbesondere die Wende der SPD, die bis zur Kommunalwahl 1999 den GeWo-Verkauf strikt ablehnte und den FWI-Vorschlag zum Verkauf polemisch mit den Worten: "Die GeWo-Mieter können weiter ruhig schlafen und Weihnachten feiern, mit der SPD gibt es keinen GeWo-Verkauf" ist erstaunlich, da jetzt ihr Vors. Herr Beisenherz (ihre Zeitungen berichteten) den Verkauf / die Kredittilgung zur Sanierung des HH als Idee der SPD verkauft.

2. Haushalt 2001

Bei den Beratungen der FWI-Fraktion zu den HH Eckdaten standen folgende Gesichtspunkte im Vordergrund:

  • Keine weiteren Belastungen der Bürger durch höhere Gebühren, Abgaben und Steuern
  • Eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts in einem kürzest möglichen Zeitraum
  • Ergreifen aller möglichen und sinnvollen Sparmaßnahmen zur Erreichung der vorgenannten Ziele

Aufgrund der neusten Entwicklungen bei den Landeszuweisungen und den vorgelegten Vorschlägen können für das Jahr 2001 alle diese Forderungen erfüllt werden. Insbesondere durch die Verwendung der o.g. Verkaufserlöse aus dem GeWo-Verkauf kann sogar ein orginärer Überschuß des Verw.-HH bereits in 2002 erreicht werden. Noch nicht eingerechnet ist eine weitere Verminderung der Kreisumlage, da der Kreis ebenfalls mit höheren Zuweisungen als kalkuliert rechnen kann. Die FWI wird zusätzlich noch einen Antrag stellen, der eine weitere Konsolidierung im Personalhaushalt fordert. Über den in den Betrieben 1-3 eingerechneten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 400 TDM soll von der Unternehmenszentrale ein weiterer Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 500 TDM erbracht werden, so dass die Betriebe und die Unternehmenszentrale mit rund 1 Mio. DM zur Konsolidierung des HH beitragen. Die FWI wird erstmals diesen Eckdaten zustimmen, da die aufgezeigten Maßnahmen eine wirklich nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen auch ohne weiter Belastung der Bürger ausweisen. Wird dieser Weg fortgesetzt, ist bereits im Jahr 2005 bzw. 2006 statt 2009 oder später mit einer vollständigen Konsolidierung der städtischen Finanzen zu rechnen.

3. Kreis/LWL Resolution

Die FWI ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass sowohl der Kreis RE als auch der LWL zur Konsolidierung der städtischen Finanzen durch Verkauf von Vermögen beitragen muß. Eine entsprechende Resolution (als Anlage beigefügt) haben wir in die nächst Ratssitzung eingebracht. Wir sind der Meinung, dass Verkaufserlöse aus Vermögen des Kreises und des LWL den Städten zu Gute kommen muß, denn die Städte sollen und können allein nach Prioritäten darüber entscheiden, wie sie das Geld sinnvoll und nachhaltig einsetzen und sollten dabei nicht vom Kreis oder LWL bevormundet werden. U.E. müssen die Städte darauf drängen, dass schnellstmöglich Vermögensveräußerungen des Kreises und des LWL erfolgen, die zur nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen. Wir meinen diese Erlöse auf die Städte herunter geschlüsselt und zur Schuldentilgung der Städte eingesetzt ist die sinnvollste Lösung. Aus den zu erwartenden Zins- und Tilgungseinsparungen können die Städte nach Prioritäten entscheiden was und wie das Geld eingesetzt wird. Aber genau diese Prioritäten sollten in den Städten gesetzt werden und nicht von übergeordneten Behörden. Das o.a. Beispiel zeigt die Effekte, die auch hier eintreten - keine weitere Belastung der nächsten Generation und der Bürger. Vom Prinzip dem Bürger an einer Stelle zu entlasten und ihn an andere Stelle wieder zu belasten muss abgerückt werden. Das dieses geht zeigen die vorherigen Ausführungen. Wir hoffen, dass auch der politische Wille dazu bei den anderen Fraktionen besteht und deutlich gemacht wird, indem sie unserem Resolutionsvorschlag zustimmen. Wie dringend all dies ist zeigt das Beispiel einiger Städte im Kreis, die sonst Konsolidierungs- konzepte, die bis 2023 reichen, vorlegen müssen und Steuern und Abgaben drastisch erhöhen müssen. Der Kreis kann nicht auf der einen Seite von den Städten, die Konsolidierungskonzepte aufstellen, fordern, Steuern und Abgaben von den Bürgern zu fordern, die weit über dem Kreis- und Landesdurchschnitt liegen, und auf der anderen Seite selbst nichts zur Konsolidierung der städtischen Finanzen tun.

4. Resümee

Die hartnäckigen, langjährigen Bemühungen der FWI zur Sanierung der städtischen Finanzen ohne den Bürger weiter zu belasten zeigen Wirkung. Erstmals werden Eckdaten beschlossen, die nachhaltig auf dieses Ziel hinsteuern. Erstmals gibt es einen HH, der für das nächste Jahr keine Gebührenerhöhungen (außer bei den Friedhofsgebühren 4,8 % gegen die Stimmen der FWI) ausweist. Die Gebührenrückerstattung bei den Abwassergebühren konnte vollständig finanziert werden Über diese Rückerstattung hinaus beträgt allein die Ersparnis in diesem Jahr und in den Folgejahren für den Gebührenzahler ca. 3 Mio. DM pro Jahr bei den Abwassergebühren. Eine nicht zu vernachlässigende Größe, die durch den Musterprozess der FWI erreicht wurde und die steigenden Nebenkosten (Energie) ein wenig abmildert. Durch die von der Emschergenossenschaft angekündigte Senkung ihrer Gebühren kann im nächsten Jahr ggf. noch eine weitere Entlastung bei den Abwassergebühren erfolgen bzw. die Abwassergebühren weiterhin stabil gehalten werden.

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