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FWI - Pressemitteilung 01.08.2008

Berichterstattung vom 01.08.2008:
Veröffentlichung über bürgernahe Tätigkeiten des Bürgermeisters und sein Standpunkt zum Bürgerausschuss.

Die FWI sieht den Bürgerausschuss (BA) als einfachen und unkomplizierten Zugang zu den gewählten Kommunalpolitikern aller Fraktionen nicht allein zum SPD-Bürgermeister (BM) und Verwaltungschef. Unbestritten dabei bleibt die Zuständigkeit der Angelegenheiten der Verwaltung durch den BM.

Es ist seit der Gründung des BA beschlossen worden, dass die Bürger Ihre Anliegen u.a. auch telefonisch und zur Niederschrift vorbringen können. Die Schriftform seitens der Bürger ist nicht erforderlich wie vom BM behauptet. Alle Bürger haben im BA Rederecht und können so Ihr Anliegen mit den von ihnen gewählten politischen Vertretern diskutieren und nicht nur mit dem BM. Die eingehenden Anregungen und Beschwerden der Bürger am Bürgertelefon sollten dem BA ¼-jährlich z.K. gegeben werden, damit die Politiker sehen wo sich Probleme kumulieren und Handlungsbedarf besteht. Auch wurde dem BA die Funktion des Beschwerdeausschusses und den für Bürgeranträge zuständigen Ausschusses übertragen. Die Zuständigkeit liegt also nicht mehr beim HFA.

Wenn der BM als Verwaltungschef, wie berichtet, alles was die Kommunalpolitiker interessiert filtert oder selbst bearbeitet kann nichts an die Politiker herangetragen werden. Ob dies vielleicht so gewollt ist? Es hat den Anschein, da der BM und seine SPD reichlich Presse bekommt, wenn er mal wieder etwas Gutes getan hat, negatives wird nicht berichtet oder veröffentlicht. Es sei denn es kommt mal auf anderen Wegen heraus- z.B. Wilhelmschule Lärmbelästigung - aber dann hat der BM Gedächtnis- oder Erinnerungslücken.

Somit gab und gibt es in Abstimmung mit der Vorsitzenden des BA auch keine Themen für den BA, was ihr wohl recht ist, denn mit dem BM Engagement erhält die SPD mehr positive Presse als mit dem von ihr so dilettantisch geleiteten BA. Vergangene von Frau Borek-Ferke geleitete Sitzungen belegen dieses (Marienburger Schule, Beeinträchtigung von Bäumen auf Schwerin). Nicht zu vergessen ist auch die von allen Ratsfraktionen getragene Auffassung die Beiräte und das KiJuPa als Mitglied des BA einzubinden um deren Anliegen direkt an die Politik zu bringen. Diese sind allesamt antragsberechtigt und deren Engagement wird dadurch aufgewertet.

Gegen eine Kanalisierung der Bürgerbeteiligung allein auf den BM mit Tolerierung der ihn tragenden rot/grünen Koalition sprechen wie erläutert somit einige gute Gründe. Deshalb muss der BA in seiner jetzigen Form erhalten, attraktiv gestaltet und aktiv betrieben werden. Direkte Demokratie zu stärken muss Anspruch aller politischen Gruppen sein. Dazu gehört, dass die gewählten Politiker auch zu den Bürgern gehen, wie es der BA tun sollte um Visavis mit ihnen zu diskutieren nicht nur die Verwaltung und deren Chef.

Die derzeit vom SPD-BM und der Rot/Grün verfolgte Strategie ist wohl den BA bis zur nächsten Wahl erst einmal "auszuhungern" zu lassen und danach abzuschaffen. Schaut man in den Koalitionsvertrag (Pkt. 1 als Anlage beigefügt) von Rot/Grün zu diesem Punkt ist das konträr der dort formulierten hehren Ziele. Ein Beispiel wie politischer Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.

Für die FWI-Fraktion
Hermann Bohle, Petra Bothe, Manfred Postel


Koalitionsvereinbarung:

1. Bürgerbeteiligung und Engagementförderung

Eines der wichtigsten Anliegen in der kommenden Ratsperiode ist für SPD und GRÜNE der Ausbau der Bürgerbeteiligung. Demokratie und eine demokratische Stadtentwicklung leben vom Engagement der Menschen vor Ort. Gegenwärtig sind längst nicht alle Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung ausgeschöpft, gehen wichtige Ressourcen dem Gemeinwesen verloren. Gegenwärtig sind die Hemmnisse für bürgerschaftliches Engagement noch zu hoch, werden Menschen abgeschreckt sich zu engagieren. Der Abbau dieser Hemmnisse bedeutet ein deutliches Umdenken in Politik und Verwaltung

Beim Ausbau der Bürgerbeteiligung wollen wir bei vorhandenen Instrumenten ansetzen. Hier ist insbesondere eine neue Orientierung und Aufwertung des Bürgerausschusses vorzunehmen. Dieses werden SPD und GRÜNE umgehend umsetzen. Der Bürgerausschuss wird in Zukunft von sich aus das Gespräch mit den Menschen suchen. Er wird auf die Bürger zugehen. Er soll so ein Instrument der Prävention werden. Er soll vermitteln zwischen Bürokratie und Lebenswelt.

Über den Bürgerausschuss hinaus werden weitere Massnahmen in Bezug auf die Ratsgremien ergriffen. Alle Ausschussitzungen beginnen mit einem obligatorischen Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde". Damit Gäste das politische Geschehen besser nachvollziehen können, wird die Sachdarstellung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten durch die Verwaltung verbessert. In allen Ausschüssen wird geprüft, ob weitere sachkundige EinwohnerInnen geladen werden. Wo dies sinnvoll und möglich ist, können sich örtliche Verbände, Vereine, Initiativen u.a. für die Mitarbeit in Ausschüssen registrieren lassen. Die Registrierung ist alle zwei Jahre zu erneuern. Der jeweilige Ausschuss entscheidet über die Zulassung als beratendes Mitglied. Es wird eine bürgerfreundliche Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in Anlehnung an den Vorschlag von "Mehr Demokratie - Landesverband NRW" erlassen.

Ausserdem werden SPD und GRÜNE weitere Elemente aktiver Bürgerbeteiligung und Engagementförderung politisch ermöglichen. So soll der kommunale Haushalt transparenter gestaltet werden. Zudem werden partizipative Elemente eingeführt; die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker beeinflussen können, wohin städtische Mittel fliessen.

Es soll über die Möglichkeiten direkterer Demokratie nach der Neufassung der Gemeindeordnung NRW (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) informiert werden. Darüber hinaus wird die Gründung einer Bürgerstiftung angeregt bzw. initiiert. Es wird geprüft, wo und in welchem Umfang Aufgabenübernahmen von Bürgerinnen und Bürger bzw. deren Interessenvertretungen realisiert werden können. Eine funktionierende Freiwilligenagentur wird aufgebaut.

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