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FWI - Pressemitteilung 06.02.2009

Ratssitzung vom 05.02.2009 - Bürgermeister Nebentätigkeiten
"Keine Entschuldigung im Rat von Bürgermeister Beisenherz für sein
Fehlverhalten bei der Abführung von Nebeneinnahmen an die Stadt"

Die FWI hätte im Rat die Sache mit der Nichtabführung der Nebentätigkeitseinnahmen mit der Rückzahlung durch den Bürgermeister nebst Verzinsung auf sich beruhen lassen, ja, - wenn nicht der Bürgemeister in recht arroganter Weise versuchte sein "Fehlverhalten" drastisch zu relativieren. Schuld sei seine Verwaltung, die ihn seit 2005 immer wieder falsch beraten habe und auf die er sich verlassen habe. Die Fehleinschätzung seiner Verwaltung hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Gelsenwasser AG sei maßgebend gewesen. Man sei davon ausgegangen, diese sei privat und nicht öffentlich-rechtlich organisiert und deshalb bestehe keine Abführungspflicht. Erst durch neueste Erkenntnisse sei seine Verwaltung zum gleichen Ergebnis wie die FWI gekommen aber mit einer ganz anderen Begründung. In seiner Rede wurde sehr deutlich, dass er zwar die Verantwortung dafür übernehmen werde, allerdings spürte man von echter Selbstkritik wenig bis gar nichts. Eine Entschuldigung wäre angebracht gewesen ohne die Schuld auf Dritte zu schieben, denn die Fakten sehen so aus:

  • er hat nicht wie gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschrieben den Rat von seiner Nebentätigkeit vor Aufnahme unterrichtet bzw. diese genehmigen lassen.
  • er selbst hat nachweisbar von dem Tatbestand, dass die Gelsenwasser AG mehrheitlich (94% seit 2003!) in öffentlicher Trägerschaft ist, gewusst. Als jemand, der in zwei Gremien dieses Unternehmens mitwirkt, kann er nicht behaupten, über dessen Mehrheitsverhältnisse nicht unterrichtet gewesen zu sein. In dem ersten und bisher einzigen Einsatz der Schiedsstelle im Dez. 2005 ging es um die Wasserpreiserhöhung 2006. Diese war politisch strittig, da man den von der Bietergemeinschaft Stadtwerke Bochum GmbH/Dortmunder Stadtwerke AG als öffentlichen Unternehmen aufgebrachten Kaufpreis darüber refinanzieren wollte. Diese Diskussion sollte er schon mitbekommen haben als aktives Mitglied der Schiedsstelle und des Beirates.
  • er hätte damit die Auffassung der Verwaltung die Gelsenwasser AG sei privatrechtlich organisiert bereits 2005 widersprechen und korrigieren können und müssen.
  • er hat allein für die Tätigkeit in der Gelsenwasser AG Schiedsstelle jährlich seit 2005 6500 €, also einschließlich 2008 insg. 26.000.- €, (für bisher nur einen Einsatz 2005?!) erhalten und davon nichts an die Stadtkasse abgeführt.
  • er hat seit April/Mai 2008 alle von der FWI dazu gegebenen (rechtlichen) Hinweise mit Beispielen der Rechtsauffassung des Landes, anderer Verwaltungen, Bürgermeistern der Region und des Landrates ignoriert, bis wir einen Antrag für die Ratssitzung stellten, da eine Verjährung der Ansprüche drohte.

Die Nebentätigkeitsbestimmungen auch für Bürgermeister sind eindeutig und glasklar. Beamtenrechtlich sind derartige Verstöße normalerweise gem. Disziplinarrecht zu ahnden. So stellt z.B. die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ohne Genehmigung ein Dienstvergehen dar; was disziplinarrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann. Allein daraus erkennt man, dass es sich bei derartigen Verstößen nicht um "Kavaliersdelikte" handelt. Als Chef der Verwaltung und ranghöchster Beamter hat ein Bürgermeister Vorbildfunktion und sich an Recht und Gesetz zu halten. Dafür ist er selbst verantwortlich und nicht Dritte. Seine Einlassungen in der Ratssitzung gegenüber dem Rat zeugten nicht von großem "Schuldbewusstsein" (ich bin falsch beraten worden, ich bin bei einem Fehlverhalten ertappt worden, ich zahle alles zurück und damit hat es sich ohne weitere Konsequenzen) es fehlte eine einfache, ehrliche und glaubwürdige Entschuldigung für sein Fehlverhalten.

Die FWI - Fraktion
M. Postel, P. Bothe, H. Bohle

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