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FWI - Pressemitteilung 06.10.2004

Der "Zuspitzer" Beisenherz. Die FWI zur Berichterstattung der RN vom 05.10.2004:

Der "Zuspitzer" Beisenherz hat offensichtlich noch mal kräftig ausgeholt.

Beispiele:

  1. Anlässlich des Besuchs in der GS Deininghausen zum wiederholte Herr Beisenherz zum x-ten Male die Aussage, die 2. Realschule würde über 30 Jahre mehr als die Hälfte der Schulpauschale auffressen.
    Das ist falsch!
    Richtig ist:
    Bei einem Auftragsvolumen von 11,3 Mio. € für einen Schulbau, drei Turnhallen und einem Anteil daran für die 2. Realschule inclusive Turnhalle und Außenflächen von 8 Mio. € entfallen bei einer durchschnittlichen jährlichen Belastung von insges. rd. 500.000 € für 30 Jahre lediglich rd. 355.000 € auf die 2. Realschule.
    Das macht weniger als ein Viertel der derzeitigen Schulpauschale aus!
  2. Im Interview behauptet Herr Beisenherz zum Thema Kreditaufnahme für das 30-Mio. DM-Kreditprogramm = 15 Mio. € -Programm (im folgenden Programm):
    "Das einzige aus dem Programm, das nicht (an Krediten) aufgenommen wurde, wurde 2003 aufgrund des nicht genehmigten Haushalts 2003 nicht aufgenommen."
    Das ist falsch!
    Richtig ist, dass in 2003 zur Finanzierung der Maßnahmen Programm insgesamt 3,2 Mio. Euro an Krediten aufgenommen werden sollten. Das wurde seitens der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. (Nachzulesen in Vorlage 2004/042).
    Außerdem wurde bereits im Jahr 2001 auf die Kreditaufnahme von 1,7 Mio. € verzichtet, der Betrag zur Finanzierung des Programms wurde aus den Erlösen des VEW-Aktienverkaufs finanziert. (Nachzulesen in Eckdaten 2002).
    Das macht bisher (!) in Summe rd. 4,9 Mio. € = 9,8 Mio. DM weniger an Krediten als ursprünglich geplant.
  3. Im Interview behauptet Herr Beisenherz außerdem, "die Asbestsanierung des Rathauses sei mit Sicherheit nicht über das Programm finanziert worden", das ist falsch. Außerdem fordert er BM Kruse auf: "Nennen Sie Ross und Reiter, was ist sonst noch aus dem Programm finanziert worden."
    Richtig ist, dass bereits in 2000 insgesamt rd. 1,1 Mio. € an Asbest- und Betonsanierung ins Rathaus (Ratssaal, Europahalle, Stadthalle) geflossen sind, außerdem ca. ½ Mio. € für die Fenstersanierung im Rathaus bereitgestellt war, ebenso wie rd. 375.000 € für Straßendeckenerneuerung und 585.000 € fürSportplätze, nachzulesen im Bericht über das Programm von Sept. 2000 (Vorlage 271/2000).
    Die Asbestsanierung wurde in den nachfolgenden Jahren fortgesetzt und stand in 2002 und 2003 mit jeweils 153.400 € im Programm, in beiden Jahren wurden außerdem jeweils 255.700 € eingesetzt für die Erneuerung von Straßendecken, nachzulesen in Vorlage 48/02.
    Insgesamt wurden also mindestens 3,4 Mio. € aus dem 15-Mio. €-Programm für Maßnahmen außerhalb von Schulen eingesetzt, darunter auch die Asbestsanierung des Rathauses. 4,9 Mio. € aus dem Programm wurden nicht als Kredit aufgenommen. Insgesamt sind demnach nur 6,7 Mio. € aus dem Programm in die Schulen investiert werden.
    Insgesamt sind aber allein in der vergangenen Wahlperiode Mittel in Höhe von mehr als 26 Mio. € (?) allein in die Schulen geflossen. Finanziert aus dem Haushalt, dem Energiefond, den GeWo- und VEW-Aktienverkäufen. Diese Maßnahmen wurden von der FWI mitgetragen und beschlossen und sind ca. viermal (!) so hoch.

Hat ein Kandidat, der seine angestrebte Bürgernähe dazu benutzt, den Menschen permanent Lügen bzw. Zuspitzungen aufzutischen, dies selbst nach mehrfacher Richtigstellung nicht unterlässt, die nötige Eignung für dieses Amt? Will er die Menschen weiterhin so belügen bzw. zuspitzen?

Die FWI Fraktion hätte lieber ein paar Antworten auf wichtige Fragen vor der Stichwahl vom "Zuspitzer":

Wird er mit rot-grün dafür eintreten, die 2. Realschule umzuwandeln - z.B: wie schon von seinem Fraktionskollegen Funke angedeutet in eine 3. Gesamtschule ?

Wie will er die Sanierung der Schulen, öffentlichen Gebäude und Sportanlagen demnächst finanzieren ? Den Anteil und die Aufwendungen der Stadt für die versprochenen Ganztagsgrundschulen? Die versprochenen Betreuungsangebote ?

Wird er das Thema "Stadtwerke" wieder aufleben lassen und den Konzessionsvertrag mit der RWE kündigen (ggf. auch Gelsenwasser) ?

Wird er die von ihm geforderten 1,8 Mio. € für das Parkbad Nord noch dieses Jahr in den HH einstellen ?

Wird er die Entwicklung zur Wohnstadt - wie es sein gewünschter Koalitionspartner will - vorantreiben ?

Wie will er die HH-Konsolidierung fortsetzen ? Will er das beschlossene und genehmigte Haushaltssicherungskonzept einstampfen ?

Wird/will er die erreichte "Gebührenstabilität" fortführen können ?

Plant er Steuererhöhungen - z.B. Grundsteuer B ?

Einige von vielen wichtigen Fragen, die bisher unbeantwortet blieben. Hierzu erwarten wir und die Wähler Antworten, die sicher bis Samstag noch in Ihrer Zeitung veröffentlicht werden können.

FWI Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel
Petra Bothe, Hermann Bohle, Manfred Postel (Fraktionsvors.)

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