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Pressemitteilung 07.01.2003

zur Berichterstattung vom 04.01.2003 - T. Vallomtharayil / Herren Claus, Krekeler
Beanstandung der Beschlüsse des Rates und des HFA durch die FWI zur Bauleitplanung Europaplatz und zum Verkauf des Grundstückes Sportplatz Schillerstrasse

Die FWI ist über die Art- und Weise befremdet wie Herr Vallomtharayil seine Interessen artikuliert und durchzusetzen versucht.
Zum Hauptargument der FWI-Beanstandung - die beiden o.g. Grundstücke würden weit unter Wert veräußert - gibt es bisher kein verwertbares, eindeutiges Ergebnis. Es liegen nach wie vor keine soliden Grundstückswertermittlungen durch Gutachten bzw. Einschaltung des Gutachterausschusses vor.
Allein die folgenden Fakten stützen nach wie vor unsere Auffassung:

  • Das Grundstück für Herrn Vallo. (Europaplatz) soll zum 1996 ermittelten Preis im Jahr 2002 verkauft werden. Verkaufspreis gem. Verwaltungsvorschlag 1996 war 87 € / qm. Der Bodenrichtwert betrug 1996 143 € / qm und beträgt 2002 nunmehr 200 € / qm. Das Grundstück soll somit in 6 Jahren keinen Wertzuwachs zu verzeichnen haben (!) Entgegen der amtlichen Bodenrichtwertkarte die eine Wertsteigerung von 87 € auf 200 € ausweist. Die (Kaufpreis-) Subvention des Objektes betrug 1996 dementsprechend 56 € / qm. In 2002 ergibt sich also eine mehr als verdoppelte (Kaufpreis-) Subvention für das mehrfach geänderte und auch in der Anzahl der Arbeitsplätze abgespeckte Objekt (incl. Wohnnutzung) in Höhe von 113 € / qm basierend auf dem gültigen Bodenrichtwert.Grundstücke auf dem Erin-Gelände sind nicht vergleichbar, wie auch die falsch angegeben Verkaufspreise für diese Grundstücke, die wesentlich höher liegen als von Herrn Vallo. angeführt.
  • Für das Grundstück Sportplatz Schillerstrasse lag die Varianz der Kaufpreisangebote zwischen 1,4 bis 3,3 Mio. €. Das höchste Angebot liegt also ca. 1 Mio. € über dem Verkaufspreis von ca. 2,3 Mio. €, was nur einen qm-Preis von ca. 153 € entspricht. Selbst die in der Rangfolge vorliegenden weiteren Angebote, die städtebaulich hoch eingestuft wurden, liegen über eine halbe Mio. €uro über diesem Verkaufspreis. Wohnbebauung ist auf der Fläche übrigens zugelassen. Der Bodenrichtwert in dieser exponierten Lage liegt mind. zwischen 230 - 280 € / qm. Die (Kaufpreis-) Subvention beträgt basierend auf dem Bodenrichtwert also in diesem Fall zwischen 77 und 127 € / qm.

Aufgrund der o.g. Fakten ist es Ziel des von uns angestrengten Beanstandungsverfahrens gem. Gemeindeordnung alle Zweifel auszuräumen, die auch nur den Anschein übriglassen, die Grundstücke werden weit unter Wert veräußert. In beiden Fällen fehlt eine für alle folgenden Entscheidungen maßgebliche Größe: der gutachterlich festgestellte, derzeitige Verkehrswert der Grundstücke. Erst wenn dieser feststeht, können die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung eindeutig den Grad der von ihnen ggf. zu beschließenden Subvention überhaupt feststellen, begründen und verantworten. Dies insbesondere bei der bekannten desolaten Haushaltssituation unserer Stadt und der Perspektive, dass mit ggf. zu erzielenden Mehreinnahmen wichtige Projekte finanziert werden könnten.

Bei beiden Projekten zusammen handelt es sich um eine Summe in Millionen-(€uro)höhe die strittig ist. Die FWI-Fraktion ist der Auffassung, dass es bei der katastrophalen HH-Situation nicht nur darum gehen kann rigoros auf der Ausgabenseite einzusparen, Leistungen zu reduzieren bzw. ganz zu streichen. oder gar den Bürger mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Es ist auch Verpflichtung aller Entscheidungsträger auf der Einnahmenseite das bestmögliche, faire Ergebnis für beide Seiten zu erzielen und die erfolgte Preisfestsetzung penibel abzusichern. Die Auffassung und Beurteilung der CDU-Spitze, geäußert durch die Herren Claus und Krekeler der Kaufpreis sei angemessen ist äußerst merkwürdig, da wohl außer ihnen z.Z. weder die Verwaltung noch der Kreis wie angeführt über eine solide Wertermittlung verfügt. Den Herren ist bekannt, dass es selbst in der Stadtverwaltung darüber verschiedene Auffassung gibt, und dass der OKD des Kreises deutlich gemacht hat, dass er es lieber gesehen hätte, wenn die Stadt entsprechende Gutachten vorgelegt hätte um die Angemessenheit des strittigen Kaufpreises eindeutig festzustellen. Wenn man den angemessenen Kaufpreis nicht kennt, weiß man auch nicht, was und in welcher Höhe subventioniert wird.

Mit der von o.g. Herren veröffentlichen Auffassung stellt sich die CDU ins politische Abseits, wenn sie auf der einen Seite zur Sanierung des Haushaltes über Einsparungen und Streichungen in Höhe von z.B. 5000 € beim Essenszuschuss, den Zuschüssen an Vereinen und Verbänden oder im Jugendbereich, Bürgerhaus etc. diskutiert, entscheidet und ggf. weitere vornehmen will, während Sie auf der anderen Seite auf Einnahmen in Millionenhöhe, die all diese Aufgaben (ggf. über Jahre) finanzieren könnten, großzügig ohne genaue Überprüfung verzichtet.

M.f.G.
Manfred Postel

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