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FWI - Pressemitteilung 07.05.2009

Stadtentwicklung hört nicht an der Stadtgrenze auf!

Was ist in letzter Zeit nicht alles an Stadtverwaltung und Politik vorbeigegangen? Was liegt noch verborgen in Verwaltungsakten oder wird von der Verwaltung verschwiegen?

[ Nichts hören - Nichts sagen - Nichts sehen ] Über viele "Leichen im Keller" wurde in der Vergangenheit der Rat nicht informiert und was ist nicht alles zu Tage getreten: Bahnübergang Obere Münsterstrasse, Deponie Brandheide und zuletzt Deponie Pöppinghausen sowie Sondermüllhalden Erin. Kostenrisiko dafür allein weit mehr als 20 Mio. € für die Stadt und ihre Bürger. Dadurch wird das Leben teurer in unserer Stadt.

Welche Planungen mit maßgeblichen Auswirkungen auf unsere Stadt wurden nicht alle "verpennt", ja nicht einmal für berichtenswert erachtet?

Neuer Trassenverlauf der B 474n näheran die Stadtgrenze und Kahlschlag bzw. Baumfällaktionen u.a. für unnötige Strommasten in Ickern (dem Mastenbau auf Ickerner Stadtgebiet hat die Verwaltung sogar zugestimmt dies aber verheimlicht). Der Bau der größten Dreckschleuder Europas, das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln (6,2 Mio. Tonnen CO2 Ausstoß pro Jahr die uns die Luft zum Atmen nehmen werden mit einem Ausstoß von 1 Mio. Liter schadstoffhaltigem Wasserdampf) mittlerweile als neue Landmarke weithin sichtbar in unmittelbarer Nähe der Stadtgrenze Ickern/Henrichenburg wurde und wird in Castrop-Rauxel unter Bürgermeister Beisenherz und rot/grüner Koalition gar nicht einmal problematisiert. Dadurch wird die Gesundheit der Bürger unserer Stadt Schaden nehmen. Die aktuellen Vorgänge um den Windradbau in Obercastrop sind sicher nicht das letzte Beispiel. Aber vielleicht nehmen die Nachbarstädte den Castrop-Rauxeler Bürgermeister und seine Verwaltung nicht mehr Ernst, nachdem Sie erfahren haben, dass man mit rot/grün beschlossen hat selbst in Naturschutzgebieten der Stadt Bebauungen zuzulassen und planen selbst "Frischluftschneisen" (Schillerwiese), die die eigene Altstadt mit Frischluft versorgen, zuzubauen (Ratsbeschluss 28.04.2009).

Ein Bürgermeister der nur darauf bedacht war und ist sich selbst und seine Partei positiv zu vermarkten verliert wohl den Blick fürs Wesentliche und schaut nicht mehr über den Tellerrand. Die Stadtentwicklung gehört zum Ressort des Bürgermeisters seit seiner Wahl. Er hat damit hohe Ansprüche verbunden und beschäftigt dort selbst einen Demografiebeauftragten. Das Ressort ist allerdings von ihm für Marketingveranstaltungen für sich und seine Partei (u.a. SPD Stadtteilgespräche und Begehungen mit Verwaltungsmitarbeitern, Stadtrundfahrten) missbraucht worden. Informationsbeschaffung in den genannten wichtigen Vorgängen und deren Weitergabe seitens des Bürgermeister und der Verwaltung an den gewählten Rat und die Bürger ist eine Bringepflicht, dafür sollte das Ressort arbeiten. Stadtentwicklung muss die möglichen Einwirkungen auch von außen akribisch beobachten, beurteilen und darüber informieren. Entwicklungen mit negativen Auswirkungen auf unsere Stadt sind mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen. Wenn man dieses versäumt kommt das heraus, was wir in der letzten Zeit hautnah erleben und wohl noch erleben werden (u.a. newPark): völlige Hilflosigkeit von Bürgermeister, Verwaltung und rot/grün.

FWI Fraktion
Manfred Postel, Petra Bothe, Hermann Bohle

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