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FWI - Pressemitteilung 08.07.2009

Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Die Tatsache, dass es den Städten selbst überlassen bleibt, per Satzung den öffentlichen und den privaten Bereich der Abwasserkanäle festzulegen, ist auch für die FWI eine neue Erkenntnis.
Bisher sind wir davon ausgegangen, dass es hierfür eine einheitliche gesetzliche Vorgabe gibt. Dies ist allerdings nicht der Fall.
Selbst innerhalb des Kreises Recklinghausen gibt es unterschiedliche Regelungen.
So ist in einigen Städten per Satzung definiert, dass zur öffentlichen Abwasseranlage auch die Grundstücksanschlussleitungen gehören.

[ Anschlusskanal ] Im Gegensatz dazu zählt die Stadt Castrop-Rauxel diese Anschlussleitung zwischen Hausanschluss und Hauptkanal, die in öffentlichem Boden liegt, zum privaten Bereich. Da der § 61a des Landeswassergesetzes die Dichtheitsprüfung ausdrücklich nur der privaten Abwasserleitungen regelt, ist hier der zu prüfende Bereich natürlich erheblich größer als in den Städten, die den Anschlusskanal zum öffentlichen Bereich zählen, denn den öffentlichen Bereich prüft die Stadt selbst, (§ 61 LWG) und ist nicht verpflichtet, sich an die vom Land gelisteten und zertifizierten Unternehmer zu wenden, die der Bürger für den privaten Bereich zu beauftragen hat.

Zwar können die Kosten für die Überprüfung des öffentlichen Bereichs in die Gebühren mit einfließen, sie fallen jedoch sicherlich erheblich geringer aus.

Weiterer Aspekt für die bürgerfreundlichere Variante:
Schäden können insbesondere dann entstehen, wenn Hauptkanäle neu verlegt werden. Im Bereich unterhalb des Anschlussstutzens an den Hauptkanal muss das Erdreich sehr stark verdichtet werden, damit den späteren Belastungen durch den Straßenverkehr standgehalten werden kann. Dies geschieht oft nicht in ausreichendem Maße, so dass als Folge ein paar Jahre nach der Neuverlegung der Anschluss bricht. Die verantwortliche Gemeinde bzw. der EUV könnte das ausführende Unternehmen in Regress nehmen - welche Möglichkeiten hätte der private Bürger?

Dass der EUV zurzeit bereits Veranstaltungen abhält, um die Bürger zu informieren, ist aus unserer Sicht noch etwas verfrüht.
Die Landesliste, in die zertifizierte Firmen auf Antrag und nach Überprüfung aufgenommen werden, wurde noch nicht herausgegeben und wird erst für Ende des Jahres erwartet. Für den EUV bedeutet dies, dass er alle Firmen, die er empfiehlt, nach einer Verwaltungsvorschrift des Gesetzgebers nach strengen Kriterien selbst zu überprüfen hat, womit sicherlich erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden ist, der bezahlt werden will. Da die Kosten dieser ABM-Maßnahme zu den Beratungskosten zählen, die gem. § 53c LWG umlagefähig sind, wird man sie später in höheren Entwässerungsgebühren wieder finden.

Sicherlich ist das Thema zu komplex, um es an dieser Stelle umfassend auch juristisch abschließend zu erörtern, doch da die Castrop-Rauxeler Satzung offensichtlich nicht alternativlos dasteht, sollte eine bürgerfreundlichere Lösung im politischen Raum diskutiert werden!

FWI Fraktion
Petra Bothe, Hermann Bohle, Manfred Postel

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