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FWI - Pressemitteilung 09.01.2007

FWI-Position Kindergartenbeiträge

Die unterschiedliche Auffassung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge zwischen dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel und den Aufsichtsbehörden, scheint jetzt der Landrat beenden zu wollen, indem er sich auf eine rein formal juristische Lösung zurückzieht. Er, der Landrat, so versichert er mit Krokodilstränen in den Augen ob der ach so bösen, bösen Landesregierung, könne nicht anders, als die Stadtverwaltung und den Rat anzuweisen, die Kindergartenbeiträge so zu erhöhen, dass die gestrichenen Landesmittel ausgeglichen würden. Damit entzieht er sich der politischen Diskussion und Verantwortung, die überall in der Bundesrepublik in Parteien, Verbänden und der Öffentlichkeit geführt wird und zu der in einigen Bundesländern schon Entscheidungen gefallen sind, den Kindergartenbesuch angesichts des Pisadebakels verpflichtend und (teilweise bzw. ganz) kostenlos zu machen. Hat nicht seine eigene Partei, die SPD, am letzten Wochenende auf einer Klausurtagung einen entsprechenden Beschluss gefasst? Und muss der Kindergartenbesuch, dann, wenn er obligatorisch wird, nicht auch wie der Schulbesuch für die Eltern kostenfrei sein? Diese Fragen sollte auch der Landrat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beantworten können. Warum dann also diese Hast, den Rat juristisch zu zwingen, ein Problem zu beheben, das in Kürze bundesweit im Sinne der Eltern gelöst werden wird? Vielleicht plustert der Landrat sich so auf, weil er von der Erfüllung anderer, eigener Pflichten ablenken will. Zwar hat der Landrat erkannt, dass sich die Kassenkredite in den letzten zwei Jahren unter der Verantwortung von ROT/GRÜN in C.-R. fast auf 100 Millionen Euro verdoppelt haben und damit längst ein Fall für die Aufsichtsbehörde wären, da 50 Prozent der jährlichen Einnahmen überschritten wurden - schweigt aber dazu. Wenn es um Millionen geht, die von Parteifreunden aufgehäuft werden, scheint der Landrat von großer Geduld und Nachsicht zu sein und auch rechtliche Beschränkungen großzügig zu übersehen. Dabei wird auch der Landrat wissen, dass Kassenkredite für meist konsumtive Ausgaben die schlechtesten Schulden sind, die man anhäufen kann, weil ihnen keine realen Werte gegenüberstehen. So macht er lieber einen Aufstand um 175.000 € als sich um größere Summen zu kümmern. Bei 190.000 € freiwilligen Ausgaben aus der Stadtkasse für die Fußball WM hatte er im letzten Jahr übrigens keine großen Einwände.

Vorzeigbare Einsparbemühungen in seinem Hause, der Kreisverwaltung, fehlen bisher ebenfalls, wie auch eigene Ideen zur Lösung des Problems als Landrat des größten, ärmsten und sozialschwächsten und damit teuersten Kreises in NRW und darüber hinaus. Das gerade im Kreis RE das Problem enorm ist müsste er ja wohl mitbekommen haben. Es ist in fast allen Gemeinden so, dass Sie die Beiträge nicht weiter erhöhen können, ohne das soziale Gefüge in der Stadt anzugreifen! Bereits jetzt sind rund 30 Prozent der Familien in dem von Arbeitslosigkeit gebeutelten Kreis von den Kindergartengebühren befreit, weil sie weniger als 12.000 € jährlich verdienen. Weitere 20 Prozent verdienen unter 24.500 € - auch hier können die Städte nicht erhöhen. Wenn nur bei den Besserverdienenden erhöht wird, die über diesen Grenzen liegen, dann fordert man von diesen Beiträge die möglicherweise über 650 € - pro Monat liegen. Man braucht nicht viel Fantasie zu prognostizieren, dass die derart eingestuften Eltern sich nach günstigeren Privatangeboten dann umsehen werden. Eine derartige Spirale zur Zerstörung des sozialen Gebührengefüges in Gang zu setzen ist politisch aber auch aufsichtsbehördlich unverantwortlich von einem SPD Landrat.
Der Landrat sollte nicht beteuern, dass er nun mal von Amts wegen zwei Hüte aufhat, sondern an einer kreisweiten Lösung des Problems mit den Städten arbeiten auch unter Einsatz sowohl juristischer und geldwerter kreiseigener Mittel und Vermögenswerte.
Mag der Landrat noch so mit dem juristischen Hammer drohen und auf rechtskonformes Verhalten des Rates der Stadt hinweisen, die FWI ist nach wie vor der Auffassung, dass eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in unserer Stadt bei der gegebenen Sozialstruktur und einer gewollten familienfreundlichen Kommunalpolitik strikt abzulehnen ist.

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