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FWI - Pressemitteilung 09.11.2012

Sekundarschulen: Was man will, was man kann und was man darf

Eigentlich gab es eine klare Linie: Am 20.09.12 beschloss der Rat einstimmig (!), dass bei einem für die FNR erfolgreichen Bürgerentscheid, die Hauptschule an der Schillerstraße (HSS) und die Johannes-Rau-Realschule (JRR) nicht aufgelöst werden und keine Sekundarschulen gegründet werden.
Schon vor dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid wurde dieser Ratsbeschluss durch eine Dringlichkeitsentscheidung vom Bürgermeister und H. Claus (CDU) aufgehoben und durch die Formulierung ersetzt, dass eine Sekundarschule im Süden (HSS, JRR) und eine im Norden - nun an der Uferstraße in der Franz Hillebrandt Hauptschule, errichtet werden sollen, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Dieser Dringlichkeitsbeschluss soll durch den Rat am 15.11.2012 bestätigt werden.
Warum? Die Stadtverwaltung hatte der Bezirksregierung einen Bedarf für zwei Sekundarschulen gemeldet und auf die Realisierung dieses Bedarfs besteht die Bezirksregierung. Nun stehen die rot-grünen Schulpolitiker, die Dezernentin und der Bürgermeister vor den Scherbenhaufen ihrer Politik, denn um auch nur eine Sekundarschule überhaupt errichten zu können, müssen die HSS und die JRR geschlossen werden. Anmeldungen von mindestens 75 Schülerinnen und Schüler sind lt. Schulgesetz NRW für die Gründung einer Sekundarschule erforderlich.
Die im Bestand gesicherte Fridtjof-Nansen-Realschule wird alle Grundschulkinder aufnehmen, deren Eltern die Realschule für sie wünschen. Aufnahmebegrenzungen in Schülerzahl und Zügigkeit bestehen für die FNR nicht. Bei den gängigen Übergangsquoten ist dann, wenn überhaupt, nur eine Sekundarschule möglich, die schnell bei abnehmenden Schülerzahlen unter die Mindestzahl 75 fällt. Und dann?

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) hat im Schreiben vom 12.10.12[ .pdf 71 KB ] an CDU und FWI zugesagt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens anhand des Schüleraufkommens und der Elternbefragungen sorgfältig zu überprüfen, ob für eine zur Auflösung vorgesehene Schule weiterhin ein Bedürfnis bestehen könnte. Es hat mitgeteilt, "dass ein Anmeldeverfahren z.B. für eine Haupt- oder Realschule eröffnet wird, sofern nach dem Ergebnis des Anmeldeverfahren für die zu errichtende Schule von einem entsprechenden Bedürfnis für die andere Schulform auszugehen ist. Darüber sind die Eltern vorab zu informieren." Werden demnach die erforderlichen Anmeldezahlen für 2 Sekundarschulen nicht erreicht, muss man auf den Bedarf nach einer Hauptschule und einer zweiten Realschule schließen und dann muss nachträglich ein Anmeldeverfahren für beide Schulen eröffnet werden.
Für die FWI ist es politisch vernünftig, nach dem Ratsbeschluss vom 20.09.12 zu verfahren, dies mit der Bezirksregierung aufgrund der neuen Sachverhalte abzustimmen und den Gründungsbeschluss zu 2 Sekundarschulen zu revidieren.
Die Stadt Lüdinghausen hat mit ähnlichen Ergebnissen der Elternbefragung sich z.B. entschieden, keine Sekundarschulen einzurichten.
Die FWI fordert, Klarheit für die Eltern über das durchzuführende Anmeldeverfahren zu schaffen und vor den Anmeldeterminen den Eltern deutlich zu sagen, was geschieht, wenn die Sekundarschulen nicht die erforderlichen Anmeldezahlen erreichen.

Für die FWI: Hermann Bohle, Manfred Postel

Weitere Informationen:

Schreiben des Ministeriums vom 12.10.12 an CDU und FWI[ .pdf 71 KB ]

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