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FWI - Pressemitteilung 11.01.2007

Kindergartenbeiträge im Kreis Recklinghausen - Stellungnahmen des Landrates

Die unterschiedliche Auffassung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge zwischen den Räten im Kreis und den Aufsichtsbehörden, scheint jetzt der Landrat beenden zu wollen, indem er sich auf eine rein formal juristische Lösung zurückzieht. Er, der Landrat, so versichert er mit Krokodilstränen in den Augen ob der ach so bösen, bösen Landesregierung, könne nicht anders, als die Stadtverwaltungen und die Räte anzuweisen, die Kindergartenbeiträge so zu erhöhen, dass die gestrichenen Landesmittel ausgeglichen würden. Damit entzieht er sich der politischen Diskussion und Verantwortung, die überall in der Bundesrepublik in Parteien, Verbänden und der Öffentlichkeit geführt wird und zu der in einigen Bundesländern schon Entscheidungen gefallen sind, den Kindergartenbesuch angesichts des Pisadebakels verpflichtend und (teilweise bzw. ganz) kostenlos zu machen. Hat nicht seine eigene Partei, die SPD, am letzten Wochenende auf einer Klausurtagung einen entsprechenden Beschluss gefasst? Und muss der Kindergartenbesuch, dann, wenn er obligatorisch wird, nicht auch wie der Schulbesuch für die Eltern kostenfrei sein? Diese Fragen sollte auch der Landrat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beantworten können.

Eigene Ideen zur Lösung des Problems als Landrat des größten, ärmsten und sozialschwächsten und damit teuersten Kreises in NRW und darüber hinaus fehlen.
Wie sagte er gerade in einem Interview des Wirtschaftsmagazin Ruhr: "Wir müssen handeln wie eine Stadt, enger kooperieren ...". Warum also Herr Welt tragen Sie nicht zu einer kreisweiten Lösung für dieses existentielle Problem bei?
Das gerade im Kreis Recklinghausen das Problem enorm ist müsste wohl bekannt sein. Es ist in fast allen Gemeinden so, dass Sie die Beiträge nicht weiter erhöhen können, ohne das soziale Gefüge in den Städten anzugreifen! Bereits jetzt sind fast 30 Prozent der Familien in dem von Arbeitslosigkeit gebeutelten Kreis von den Kindergartengebühren befreit, weil sie weniger als 12.000 € jährlich verdienen. Weitere rund 20 Prozent verdienen unter 25.000 € - jährlich. Auch hier können die Städte nicht erhöhen. Wenn nur bei den Besserverdienenden erhöht wird, die über diesen Grenzen liegen, dann fordert man von diesen Beiträge die möglicherweise weit über 500 € - pro Monat liegen. Man braucht nicht viel Fantasie zu prognostizieren, dass die derart eingestuften Eltern sich nach günstigeren Privatangeboten dann umsehen werden. Eine derartige Spirale zur Zerstörung des sozialen Gebührengefüges in Gang zu setzen ist politisch aber auch aufsichtsbehördlich unverantwortlich von einem SPD Landrat.
Der Landrat sollte nicht beteuern, dass er nun mal von Amts wegen zwei Hüte aufhat, sondern an einer kreisweiten Lösung des Problems mit den Städten arbeiten auch unter Einsatz sowohl juristischer und geldwerter kreiseigener Mittel und Vermögenswerte.

FWI-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel

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