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FWI - Pressemitteilung 11.08.2009

Hospiz Frohlinde

Eindeutiges Votum der Politik erforderlich

Es ist zuletzt viel Porzellan zerschlagen worden bei der Diskussion um den Bau und Betrieb des Hospizes in Frohlinde, das bei Förderern und Spendern auf Unverständnis stößt. Dabei muss es der Politik und der Verwaltung eigentlich klar sein, dass wir hier vor Ort eine erstklassige Situation vorfinden, um die uns andere Kommunen beneiden, die nach Konzepten suchen überhaupt ein Hospiz bauen zu können und ohne städtische Mittel zu betreiben. Dies gilt sowohl in organisatorischer (Stiftung), finanzieller (erhebliche Eigenmittel und 500.000 € Zusage der Fernsehlotterie liegen vor) und planerischer Hinsicht (Baugenehmigung). Jetzt sind durch die neuen gesetzlichen Regelungen, die im Juni verabschiedet wurden und am 01.08. in Kraft traten, zudem noch die Betreiber durch diverse finanzielle Regelungen besser gestellt worden. (z.B. Versicherte in stationären Hospizen sind von der Übernahme eines Eigenanteils befreit. Der Finanzierungsanteil wird zukünftig von den Kranken- und Pflegekassen übernommen etc. pp.).

Die formulierte Rückbauverpflichtung (bei Aufgabe des Hospizes) in den Verträgen stellt anscheinend ein erhebliches Finanzierungshindernis für die Banken dar. Sollte eine Änderung dieser Formulierung im Sinne einer vergleichbaren gemeinnützigen sozialen Nutzung nicht möglich sein, wird dringend Hilfe der Politik erwartet trotz der vertraglichen Rückbauverpflichtung auch an angemessene zinsgünstige Gelder (Kredite) für den Bau zu kommen. Dies kann durch öffentliche und private Bürgschaften oder auch ein Entgegenkommen der Kreditinstitute erfolgen und dies sollte ohne "Kuhhandel" zwischen den Akteuren im Sinne der Sache auch möglich gemacht werden.

Es lohnt sich unseres Erachtens darüber mit allen Beteiligten noch einmal zu reden und eine Lösung im Sinne der Unterstützung des bisher großen bürgerschaftlichen Engagements zu finden. Ein Engagement das in unserer Stadt seines gleichen sucht und auch mit Spenden vieler FWI Mitglieder unterstützt wurde. Ein Scheitern des Projektes Hospiz wäre fatal und hätte sicher Auswirkungen auf andere sinnvolle bürgerschaftliche Initiativen. Das muss seitens der Politik verhindert werden.

Für die FWI:
Hermann Bohle, Manfred Postel

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