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FWI - Pressemitteilung 11.10.2011

Stellungnahme/Einspruch zur Regionalplanänderung
E.ON Kohlekraftwerk Datteln
Vorschlag zur Musterstellungnahme / Formular

Im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen das E.ON Großkohlekraftwerk in Datteln, dem auch die FWI angehört, unmittelbar an der Stadtgrenze zu den Castrop-Rauxeler Stadtteilen Henrichenburg und Ickern, wurde eine Musterstellungnahme im laufenden Verfahren zur Regionalplanänderung (das sog. Zielabweichungsverfahren) erarbeitet. Jeder Bürger kann mit dieser Stellungnahme Einwände gegen die Planung erheben und zusätzlich eigene Aspekte anführen. Die Stellungnahme kann von den FWI-Internetseiten heruntergeladen werden [ .pdf 172 kB ] und muss bis zum 31.10.2011 beim Regionalverband eingegangen sein. Es besteht auch die Möglichkeit die Stellungnahme bei den Stadtverwaltungen Datteln und Waltrop sowie bei der Kreisverwaltung Recklinghausen abzugeben. Zudem hat der BUND auf seinen Internetseiten im Rahmen einer Mitmachaktion unter http://www.bund-nrw.de/nein_zu_datteln_4/ die Möglichkeit eröffnet eine Kurzstellungnahme via e-Mail und Unterschriftslisten, die mit detaillierten BUND-Einwendungen eingereicht werden sollen, im Netz zu unterzeichnen.

Informationen zu dem Vorhaben und seinen Auswirkungen, die seitens der FWI auf mehreren Veranstaltungen problematisiert wurden, findet man auf den FWI-Internetseiten. Für Castrop-Rauxel würde die endgültige Realisierung des größten Monoblockkohlekraftwerkes Europas die Konterkarierung aller beschlossenen und zukünftigen lokalen Klimaschutzbemühungen und aller CO2 Minderungsaktivitäten insbesondere vor Ort aber auch auf Landes- und auf Bundebene bedeuten. Mit einem jährlichen Ausstoß von mehr als 8 Mio. Tonnen CO2 wird uns insbesondere in den angrenzenden Ortsteilen die Luft zum Atmen genommen. Die Luftqualität würde sich auch in Castrop-Rauxel erheblich verschlechtern und die schon hohe Luftschadstoffkonzentration durch weitere Einträge von Feinstäuben, Arsen, Cadmium und Stickoxide erhöhen. Es kommen also u.a. zusätzliche unkalkulierbare Gesundheitsrisiken auf die Anwohner der Umgebung zu.

Das OVG hat mit Urteil vom September 2009 das Kraftwerk an seinem Standort für "planerisch unzulässig und falsch" aufgrund einer Menge von Planungsfehlern erklärt. Das eingeleitete Verfahren dient allein dem Ziel den "Schwarzbau" mit "juristischen Winkelzügen" durch eine Regionalplanänderung im Interesse von E.ON noch zu retten.

Das ist in dieser Form demokratisch höchst fragwürdig und darf nicht toleriert werden.

Die FWI appelliert an die Bürger Castrop-Rauxels persönlich Einwendungen gegen das Vorhaben mit den o.g. Mitteln zu erheben und hält in der Geschäftsstelle die Musterstellungnahmen zudem auch in schriftlicher Form für Interessenten bereit.

Die Stadt Waltrop hat beschlossen gegen die Planungen auch juristisch vorzugehen und wird dementsprechende Einwände als "Träger öffentlicher Belange" geltend machen (Text der Stellungnahme Waltrop [ .pdf 228 kB ]). Die Stadt Castrop-Rauxel ist ebenfalls am Verfahren beteiligt, die Stellungnahme wird derzeit vorbereitet und danach politisch autorisiert. Wir gehen davon aus, dass diese sich ebenfalls gegen die Planungen und das Verfahren ausspricht.

Manfred Postel
(FWI-Fraktionsvorsitzender)

Weitere Informationen:

Sachstand zur neuen Autobahn B 474n, zum E.ON Kraftwerksbau und zum newPark in Datteln (Vortrag Dr. Krämerkämper (BUND)) [ .pdf 370 KB ]

Urteil des Europäischen Gerichtshof stärkt Klagerechte von Umweltverbänden [ .pdf ]

Auswirkungen auf die ausgesetzten Klagen gegen die Kohlekraftwerke Lünen und Datteln [ .pdf ]

Urteilsbegründung des OVG Leipzig zum Urteil vom 16.03.2010 - E.ON Kraftwerk Datteln[ .pdf ]

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das OVG Urteil zum E.ON Kraftwerk Datteln bestätigt.
Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision wurde abgelehnt.

E.ON Kraftwerk Datteln - Lesenswerter Brief des Stadtelternrates Datteln u.a. mit der umfangreich begründeten Aufforderung die Nichtzulassungs-beschwerde gegen das OVG-Urteil zurückzuziehen. [ .pdf 133 kB ]

Bilder vom Bau des E.ON Kraftwerks Datteln und dem Kahlschlag für die Stromleitungstrasse

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