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FWI - Pressemitteilung 13.08.2009

Städtische Finanzen verschlechtern sich weiter - Investitionen sind nur mit erhöhter Neuverschuldung möglich

Aufsichtsbehörde bestätigt FWI-Kritik

Massiv hat die FWI die "Buchungskünste" der Verwaltung zur Durchsetzung der sogenannten Dringlichkeitsliste für Investitionen in der letzten Ratssitzung kritisiert. Diese Kritik wird nun auch von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Indem man Investitionen als (konsumtiven) Aufwand tituliert erhöht man die schon immensen Schulden durch weitere Erhöhung des Jahresfehlbetrag 2009, in Höhe von jetzt schon 30 Mio. € stetig weiter und damit die Kassenkredite (derzeit rund 130 Mio. €). Es wird weiter das nur noch sehr geringe Vermögen der Stadt verzehrt. Die drohende Überschuldung (mehr Schulden als Vermögenswerte) rückt so noch schneller näher.

Wie man die Erneuerung einer Brücke (Waldenburger Str.) als Aufwand und nicht als Investition bezeichnen kann ist seitens der Verwaltung sicher nur dem politischen Willen des Bürgermeisters und der SPD geschuldet und entbehrt unseres Erachtens jeglicher Rechtsgrundlage.(*) Es ging wohl nur darum seitens der Verwaltung die großspurig in den SPD Wahlkampfbroschüren schon gedruckten Versprechungen irgendwie zu finanzieren ohne auch nur irgendwo etwas einsparen zu wollen.

Herr Krawanja hat ja bereits vollmundig die Brückensanierung angekündigt und die Finanzierung von 1,5 Mio. € dafür bekannt gegeben. Davon ist bisher nichts belegt, da die Verwaltung wie das Anschreiben ausweist noch gar keine Zahlen ermittelt hat und es Aussagen zur Folgefinanzierung noch gar nicht gibt. Ein Schelm der dabei an Wahlkampf denkt?

Für die FWI-Fraktion
Petra Bothe, Hermann Bohle, Manfred Postel

(*) Es ist immer zwischen Herstellungsaufwand und Erhaltungsaufwand zu differenzieren. Erhaltungsaufwand ist dann gegeben, wenn die Brücke in ihrem ordnungsgemäßen Zustand erhalten wird. Hierunter fallen regelmäßig notwendige Modernisierungen, welche die Wesensart der Brücke nicht verändern. Es handelt sich somit um Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens. Dagegen sind Ausbauten, Wiederherstellungen nach vollständigem Verschleiß, Neubauten und Umbauten als Herstellungsaufwand und damit als nachträgliche Herstellungskosten nach § 33 Abs. 3 GemHVO zu klassifizieren. Diese Maßnahmen führen zu einer Vermögensmehrung.

Weitere Informationen:

Schreiben der Aufsichtsbehörde [ .pdf 55 kB ]

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