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FWI - Pressemitteilung 16.06.2009

Rien ne va plus - nichts geht mehr!

[ STOP ] Der Landrat hat als Aufsichtbehörde eine erste Stellungnahme zu den Castrop-Rauxeler Finanzen abgegeben. Die Freigabe der Mittel für die 2009 geplanten Investitionen gem. vorgelegter Dringlichkeitsliste hat er abgelehnt. Die Aufsichtsbehörde will erst nach Überarbeitung dieser Liste im Einzelfall entscheiden. Beantragte Kredite in Höhe von rund 1,7 Mio. € dürfen nicht aufgenommen werden.

Einige Zitate aus dem Schreiben:
"Die sich in der Vergangenheit im kameralen Nothaushalt der Stadt Castrop-Rauxel abzeichnende dramatische Haushaltslage tritt nunmehr im doppischen Haushaltssystem dokumentierten Eigenkapitalverzehr drastisch zu Tage. Die Stadt Castrop-Rauxel steuert zeitnah in die Überschuldung."
"..aus der Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals - Eigenkapitalverzehr von 2009 - 2012 insgesamt -105,5 Mio. € wird deutlich, wie dramatisch sich die Haushaltssituation der Stadt darstellt. Nach dem derzeitigen Stand hat die Stadt bereits 2010 sämtliches Eigenkapital aufgebraucht und gilt als überschuldet."

Diese Situation zieht zunächst drastische Maßnahmen nach sich, die die Kommunalaufsicht in Abstimmung mit dem Innenminister und der Bezirksregierung bereits abgestimmt und verfügt hat:

  • Keine Gewährung eines Kreditrahmens für Investitionen/kein pauschalierter Kreditrahmen (z.B. in Höhe von 80 % der ordentlichen Kredittilgung von ca. 1,84 Mio. €/a)
  • Keine Bildung eines sog. Personalausgabenbudgets (z.B. für Beförderungen)
  • Neue Investitionen in jedem Einzelfall nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Weitere Maßnahmen drohen und basieren auf dem Erlass des Innenministeriums.

In seiner Haushaltsrede hatte Manfred Postel für die FWI bereits vor diesen Maßnahmen aufgrund der vorgelegten Konkursbilanz gewarnt und rot/grün vergeblich aufgefordert Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten.

Den Willen, nunmehr hart durchzugreifen bekundete die Aufsichtsbehörde vehement:
"... es gilt durchgängig das Gebot, dass eine Verringerung des gemeindlichen Eigenkapitals, d.h. ein Substanzverzehr zu vermeiden ist" und weiter "hierzu bedarf es jetzt und für die Zukunft einschneidender Konsolidierungsmaßnahmen, die es mit den Aufsichtsbehörden festzulegen und anzugehen gilt."

SPD Bürgermeister Beisenherz ist mit der ihn tragenden Koalition von rot/grün - nun mit Fakten belegt - der teuerste Bürgermeister aller Zeiten. Das Gespann hat nicht nur die Finanzen der Stadt "gegen die Wand gefahren" sondern dadurch auch noch Rat und Verwaltung zukünftig völlig handlungsunfähig gemacht. Aus dem von rot/grün beschlossenem Haushalt 2009 ist nun eine von der Aufsichtsbehörde offiziell testierte Konkursbilanz der abgelaufenen Wahlperiode geworden. Die angehäuften neuen Schulden werden noch unsere Kinder und Kindeskinder tilgen müssen.

Will die SPD bei ihrem Wahlparteitag zur Kommunalwahl am 20.06.2009 das feiern oder eher davon ablenken?

FWI Fraktion
Petra Bothe, Hermann Bohle, Manfred Postel

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