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FWI - Pressemitteilung 17.07.2009

Verwaltung handelt gegen rot/grünen Ratsbeschluss

Im Protokoll der Ratssitzung vom 25.06.2009 ist folgender Beschluss nachzulesen:
"Der Rat lehnt bei 18 Stimmen und einer Enthaltung mit 23 Gegenstimmen den Antrag der FDP-Fraktion ab, die Verwaltung um Prüfung von Möglichkeiten zur anteiligen Kostenerstattung von Kindergartenbeiträgen durch die Stadtverwaltung zu bitten."

Wenn jetzt der Bürgermeister die anteilige Erstattung von Kindergartenbeiträgen prüft und dies den Eltern in einem Brief mitteilt, so handelt er zwar gegen den Beschluss der eigenen rot/grünen Mehrheitsfraktion, doch die FWI-Fraktion begrüßt diese Zuwiderhandlung ausdrücklich, da bereits auch Petra Bothe in der Ratssitzung auf die noch offene Entscheidung der Bezirksregierung hingewiesen hatte, die zumindest noch abgewartet werden sollte. (Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung vom 30.06.2009)

Genau dieser FWI-Argumentation wurde seitens SPD und Grünen im Rat nicht gefolgt, eine solche Überprüfung wollte man nicht. Im Gegenteil, man lehnte den als "VHS-Nachhilfekurs" bezeichneten Wortbeitrag ab und wollte dem "Hick-Hack" mit einer endgültigen Entscheidung ein Ende bereiten.
Wie gut für die Betroffenen, dass die Nachhilfe an der maßgeblichen Stelle doch noch verstanden wurde!

FWI Fraktion
Manfred Postel, Hermann Bohle, Petra Bothe

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