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FWI - Pressemitteilung 17.11.2014

Stellungnahme "papierlose Ratsarbeit" (RN 15.11.) und
der Einladung der Ampelkoalition zu Haushaltsgesprächen

Es schlägt dem Fass den Boden aus, das ist die einzige Aussage aus der Stellungnahme von Herrn Wagener (Grüne), der wir zustimmen können.
Ja, es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn die Ampelkoalition eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung zu Haushaltsgesprächen ohne einen Terminvorschlag einlädt, bevor sie gar ihre eigenen Haushaltsberatungen abgeschlossen hat. Die SPD hatte erst am letzten Wochenende zu einer mehrtägigen Klausurtagung mit Verwaltungsvertretern nach Dülmen geladen. Und wann sollte dann ein kurzfristiges Treffen mit den anderen Parteien stattfinden? Vielleicht am Sonntag oder Montag also ein bis zwei Tage vor der Ratssitzung - und wie sollten dann die Vorschläge und Ideen der Opposition noch einbezogen und beraten werden? Alibi-Einladungen führen nicht zum Ziel!

Ja es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn die Ampelkoalition, die sich selbst als "Koalition der Einladungen" bezeichnet, diese öffentlich ausspricht ohne konkrete Absicht diese auch wirklich stattfinden zu lassen. Man wollte wohl damit öffentlich Kooperationsbereitschaft mit den anderen Ratsfraktionen signalisieren. In den bisher stattgefundenen Sitzungen erwies sich die Ampelkoalition aber eher als "Koalition der Ausladung", denn es wurden alle Anträge der Opposition "abgebügelt". Es stellt sich nun die Frage, wozu diese Art der "Einladungskultur" gut sein soll. Ist das einfach nur Ungeschicklichkeit der Verantwortlichen oder steckt mehr dahinter? Sollen die anderen Parteien etwa als nicht konsensfähige Mitspieler diskreditiert werden? Will man den Bürgern öffentlich zeigen, wie kompetent die Koalition handelt im Gegensatz zum politischen Gegenspieler, der sich angeblich nur durch Verweigerung auszeichnet?
Wo sind wir in unserer Stadt eigentlich gelandet, bei ernsthafter politischer Arbeit oder will hier die Ampelkoalition nur von sich und ihrer Ideenlosigkeit selbst ablenken.

Ja, es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn alle die papierlose Ratsarbeit einführen wollen um Geld zu sparen, Schulungen dazu veranstaltet werden, der Verwaltung viel Arbeit aufbürdet wird, 100 Euro für jedes Ratsmitglied als Anreiz gezahlt wird und dann ausgerechnet die Ampelkoalitionäre (teilweise) zur Ratsarbeit mit Papier zurückkehren oder die Fraktionszuschüsse so erhöhen wollen, dass gar keine Gelder mehr eingespart werden.

Ja, es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn Herr Wagener der Verwaltung die Schuld gibt und Kritik an anderen (CDU) übt, obwohl weder er selbst noch ein Vertreter seiner Partei (Grüne) bei dem interfraktionellen Gespräch zur papierlosen Ratsarbeit anwesend waren. Ein Vertreter der CDU, Herr Schneider, war übrigens anwesend und bekräftigte wie der FWI-Vertreter Manfred Postel, dass ihre Fraktionen die papierlose Ratsarbeit intern organisieren können und wollen um das gesetzte Einsparungsziel zu erreichen. CDU und FWI erläuterten im Übrigen ihr Konzept dazu z.B. ggf. erforderliche Schriftstücke von der Fraktion auszudrucken und zur Verfügung zu stellen, Geräte auszuleihen etc.. SPD und FDP erklärten, dass Sie dies nicht organisieren könnten, da ihre Arbeitsweise eine andere wäre. Der Vorschlag von Herrn Kravanja, dass man es ggf. doch innerhalb der Fraktion organisieren könnte, wenn die Fraktionszuwendungen entsprechend erhöht würden, fand bei CDU und FWI keine Zustimmung, da damit der gesamte, jetzt schon reduzierte Einspareffekt vollständig verpufft wäre.
All das schlägt dem Fass den Boden aus!

Manfred Postel     Harald Piehl
FWI-Fraktionsvorsitzender     FWI-Vorsitzender
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