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FWI - Pressemitteilung 18.01.2012

Verfügung der Bezirksregierung Münster zu den Grundschulteilstandorten

  • Informationspolitik der Schulverwaltung
  • Konsequenzen aus der Verfügung

Im Bereich der Grundschulen besteht derzeit eine Beschlusslage des Rates, die von der Bezirksregierung rechtlich beanstandet wurde. Die vorliegenden Ratsbeschlüsse sind so nicht rechtlich einwandfrei und müssen geändert werden. Die Schließung von Grundschulstandorten muss im Rat neu beraten und beschlossen werden. Rein rechtlich ist nur der Beschluss zur Gründung von einigen Teilstandorten rechtskräftig, nicht aber der Beschluss zum automatischen Auslaufen (Näheres siehe Bescheid der Bezirkregierung Münster [ .pdf 611 kB ]). Den Beschluss zum Teilstandort Lindenschule setzt die Bezirksregierung praktisch aus und wertet ihn lediglich als Information.

Die entsprechende Verfügung der Bezirksregierung wurde bereits am 14.11.2011 der Verwaltung zugestellt, aber weder in der folgenden Ratssitzung, noch auf anderem Wege, wurden die politischen Gremien informiert. Diese Tatsache ist mit sehr viel Beigeschmack verbunden, da in der Ratsitzung ein Antrag der FWI vorlag, aufgrund der neuen verbesserten landespolitischen Rahmenbedingungen den von SPD/Grüne/CDU verabschiedeten Beschluss auszusetzen. Bereits bei der ersten Beschlussfassung hatte die FWI vergeblich beantragt, die Formulierung zum automatischen Auslaufen der Grundschulteilstandorte herauszunehmen.

Die Angelegenheit erfordert u.E. eine nochmalige Behandlung im Rat der Stadt mit entsprechender Information der Verwaltung, wie sie mit dem von der Bezirksregierung zerfledderten Ratsbeschluss umgehen will und wie Politik, Eltern und Schulleitungen in weitere Überlegungen eingebunden werden.

Nach wie vor ist es jetzt nach den neuen landespolitischen Regelungen möglich, die Grundschulen Grüner Weg und Erich Kästner als eigenständige Schule zu führen, nach dem Schober Gutachten reichen die vorhergesagten Schülerzahlen dazu allemal.

Besonders interessant ist der Tatbestand, dass bei der Auflösung der Grundschule Grüner Weg mit Rückzahlungen von Fördermitteln (OGS) in Höhe von 115.000.- Euro zu rechnen ist. Auch dazu erwarten wir von der Schulverwaltung weitere Informationen, insbesondere auch in Bezug auf die anderen Standorte.

Hermann Bohle, Manfred Postel

Weitere Informationen

Bescheid der Bezirksregierung Münster zur Errichtung von Grundschlulverbünden in Castrop-Rauxel [ .pdf 611 kB ]

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