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FWI - Pressemitteilung 18.10.2005

zum Bürgerentscheid am Sonntag, 23.10.2005

Darauf, dass sich die Bedingungen für die Grundschulen in NRW verändern werden, haben wir bereits in der Juni-Ratssitzung hingewiesen anlässlich unseres Antrags zur Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Auflösung der GS Marienburger Straße.
Verstärkt ist aus der Landesregierung seit einiger Zeit zu vernehmen, dass man sich für den Erhalt kleiner Schulen ausspricht.

Im Schulausschuss des Landes sind dazu von Ministerin Sommer Pläne aufgezeigt worden, wie dies durch eine neue gesetzliche Regelung zu bewerkstelligen sei.
Die Ministerin will "durch gesetzliche Änderungen flexible Lösungen vor Ort ermöglichen, die sowohl den Interessen an einer wohnortnahen Beschulung, den pädagogischen Interessen und auch einem ökonomischen Ressourceneinsatz Rechnung tragen."
(Zitat aus der Sitzung vom 07.10.2005, und weiter:)
"Allein den Haushaltsgesichtspunkten und den Anregungen des Landesrechnungshofs zu folgen hieße, eine beträchtliche Zahl von Grundschulen aufzulösen, was in vielen Fällen längere Schulwege bedeuten würde. Dies aber kann kein Ziel einer Bildungspolitik sein, die sich dem Wohl der Kinder verpflichtet weiß. Andererseits darf sich aber eine verantwortliche Bildungspolitik auch nicht den haushaltspolitischen und schulfachlichen Notwendigkeiten verschließen." ... und
"Meine Vorstellung von Grundschule ist die möglichst wohnortnahe Schule, die im Regelfall ebenso in einen Stadtteil oder ein größeres Dorf gehört wie ein Kindergarten. Dies bedeutet nicht notwendig, dass jeder Standort eine im Rechtssinne eigenständige Schule ist. Dies trotz dramatisch zurückgehender Schülerzahlen insbesondere durch Zweigstellen zu ermöglichen, erscheint mir eine gangbare, intelligente Lösung. Im Vordergrund steht für mich hierbei stets das Wohl der Kinder. Eine wohnortnahe Grundschulversorgung ist aber nicht nur im Interesse unserer Kinder, sie hat auch Auswirkungen auf die Attraktivität von Wohngemeinden, die Siedlungsstruktur und die kommunale Standortpolitik."

Die FWI erhält durch die Aussagen der Ministerin die Bestätigung für ihren Standpunkt, dass eine Schulschließung nicht die richtige Reaktion auf die demographische Entwicklung ist, dass die Schulschließung nicht zu der derzeit von allen Fraktionen geforderten kinder- und familienfreundlichen Politik passt, und dass vor dem Hintergrund der geplanten weiteren Privatisierung der Siedlung ihre Attraktivität nicht gemindert werden darf. Im Hinblick auf die weitere Schulentwicklungsplanung halten wir das Modell der "Zweigstellen" für einen gangbaren bzw. zumindest überprüfungswürdigen Lösungsansatz auch in anderen Fällen zu kleiner Grundschulen.

Wir bitten daher nochmals alle Bürger dieser Stadt, durch kritisches Abwägen aller Argumente keine irreversibelen Fakten zu schaffen und am Sonntag für den Erhalt der Grundschule Marienburger Str. mit "Ja" abzustimmen.

gez. FWI-Fraktion

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