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FWI - Pressemitteilung 19.08.2009

newPark - Industrialisierung der Rieselfelder

Die formale Bekanntmachung der Bezirksregierung Münster zu einer "Leichtvariante" der Bürgerbeteiligung "newpark" ist im Juli erfolgt und liegt bei. Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist bis zum 30. August 2009 schriftlich, per Email (michael.leissing@brms.nrw.de) oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Münster als Bezirksplanungsbehörde (Bezirksregierung Münster, Dezernat 32, Domplatz l-3, 48143 Münster) geltend gemacht werden. Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist auch beim Kreis Recklinghausen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Sämtliche Informationen zum newPark, besser der Industrialisierung der Rieselfelder, zu den Positionen der Umwelt- und Naturschutzverbände und unsere Position finden Sie auf den FWI-Internetseiten. Nach dem vorliegenden Ratsbeschluss wird die Stadt Castrop-Rauxel Anregungen und Bedenken äußern. Allerdings ist vor dem Ende der Einwendungsfrist keine politische Beschlussfassung mehr möglich, da vorher weder ein Ausschuss noch der Rat tagt.

Insbesondere das zwischenzeitlich bekannt gewordene Verfahren, dass jede Gemeinde, die sich in die newPark GmbH einkauft, Gewerbeflächen in den eigenen Stadtgrenzen verliert, dürfte für zusätzlichen Widerstand sorgen. Grund dafür ist, dass es in NRW eine Auflage gibt, keine Grünflächen mehr zuzubauen. Wenn dieses trotzdem geschieht, müssen entsprechende Ersatzflächen begrünt werden. Für Castrop-Rauxel würde dies bedeuten, dass wenn sich Castrop-Rauxel z.B. mit einen Anteil von 10 % an der newPark GmbH beteiligt sie danach entsprechend der Gesamtgröße des newParks (330 ha) 33 ha eigene Gewerbefläche in der Stadt "aufforsten" das heißt zur Grünfläche machen muss. Wie es gehandhabt wird bei der bereits beschlossenen Beteiligung des Kreise Recklinghausen ist noch nicht ganz klar, aber unsere Stadt wird dazu auch ihren Beitrag leisten müssen. Bei Scheitern des newParks wird es dann sehr schwierig diese Flächen wieder rückzuverwandeln. Das NRW Wirtschaftsministerium prüft derzeit wie das alles zu handhaben ist, da es bereits einen Referenzfall in NRW dazu gibt: Für den Bau des Flughafen Münster-Osnabrück mussten die beteiligten Gemeinden bereits Land in ihren Stadtgrenzen nach oben beschriebenen Muster abgeben.

Die FWI geht davon aus, dass im Sinne des Ratsbeschluss Einwendungen erfolgen, obwohl in Wahlkampfbroschüren der SPD Rückzugspositionen, die ein bisher schon sehr halbherziges Nein zu einem JEIN werden lassen beschrieben sind:
"Ein kommunales Beschäftigungskonzept und der newPark, wenn er sozial-, umwelt- und finanzpolitisch unbedenklich ist, ergänzen unsere Bemühungen um Teilhabe für alle." (J. Beisenherz)
"Durch die Wahl einer "guten" Trasse der B 474n muss Naherholung erhalten bleiben." (V. Bendl)

Mitglieder der FWI werden Einwendungen erheben um auch die Beteiligung und die Informationen zum und am weiteren Verfahren sicherzustellen. BürgerInnen sind aufgerufen selbst Anregungen und Bedenken vorzubringen um einen möglichst breiten Widerstand zu demonstrieren. Die Möglichkeit dieses nunmehr auch via E-Mail zu tun erleichtert das Procedere erheblich. Der Einfluss der newPark Planungen auf unsere Stadt, die untrennbar verbunden sind mit dem autobahnmäßigen Bau der B 474n als Verlängerung der Sauerlandlinie, sind unter aanderem aus ökologischer und ökonomischer Sicht so nicht hinnehmbar. Insbesondere für den Stadtteil Ickern, der dann von Autobahnen eingekreist wäre und deren städtische Straßen dann zu Autobahnzubringern würden, befürchten wir verheerende Folgen bei der Realisierung der Planungen, die mit der Abholzung von 6 ha Wald bereits begonnen haben und mit der weiteren Zerstörung und Zergliederung der vorhandenen Naherholungsgebiete seine Fortführung finden soll. Wie man die newPark Planungen vorantreiben kann ohne überhaupt ein Planfeststellungsbeschluss für die Strasse (B 474n) vorliegen zu haben ist merkwürdig.

Für die FWI-Fraktion
Hermann Bohle, Manfred Postel

Weitere Informationen:

Offizielle Bekanntmachung der Bezirksregierung - Einwendungsfrist und Einwendungsmöglichkeiten [ .pdf 88 kB ]
Contra-Argumente newPark

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