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FWI - Pressemitteilung 19.09.2004

Zu: "Rathaus verschickt CDU-Post für Schulen" (RN)
und "Hausmeister verteilten CDU-Wahlpost" (WAZ)
vom 18.09.2004

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Herr Claus räumt ein, Werbematerial der CDU im Wahlkampf über städtische Mitarbeiter an fast alle weiterführenden städtischen Schulen in Castrop-Rauxel verschickt zu haben.

Dieser Vorgang ist nach Ermessen der FWI aus zweierlei Gründen ungeheuerlich.

Zum einen stiftet die CDU in äußerst plumper Art und Weise Schulen vorsätzlich zur Missachtung von Rechtsverordnungen an: Schulen sind nach der Allgemeinen Schulordnung zur Unparteilichkeit verpflichtet, schulfremde Druckschriften dürfen nicht verteilt werden.

Sicherlich wäre eine ausgewogene Information der Jugendlichen über alle kommunalpolitisch aktiven Gruppierungen auch in den Schulen wünschenswert, z. B. nach dem Vorbild der Schulveranstaltung in den beruflichen Schulen, wo eine Vorstellung aller Bürgermeisterkandidaten stattfindet. Eine solche Veranstaltung darf und kann jedoch nicht verwechselt werden mit verbotener einseitiger politischer Einflussnahme, wie sie hier mit der CDU-Aktion angedacht war. Dieses ist aufs Schärfste zu verurteilen!

Zum anderen kann die Dreistigkeit, mit der im vorliegenden Fall in Zeiten städtischer Haushaltskonsolidierung zu Wahlkampfzwecken städtische Einrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbraucht werden, um die eigene Parteikasse zu schonen, nicht mit der himmelblauäugigen Naivität entschuldigt werden, mit der Herr Claus sein Vorgehen begründet.

Die FWI fordert in dieser Angelegenheit 1. umgehend rückhaltlose Aufklärung auch darüber, ob die Schriften tatsächlich an den Schulen verteilt worden sind und ob ggf. an den betreffenden Schulen auch anderen Parteien die Gelegenheit zur Verteilung von Werbematerial gewährt wurde. 2. fordern wir eine korrekte Aufstellung über die der Stadt entstandenen Kosten, die unverzüglich dem CDU-Stadtverband in Rechnung zu stellen sind.

Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Für die FWI-Fraktion
Petra Bothe

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