[ FWI - Baum ]

Sie befinden sich hier:

[ Nix ]

> Startseite > Archiv > FWI - Pressemitteilung 20.11.2007

FWI - Pressemitteilung 20.11.2007

Antrag der SPD/Grüne zur EUV Satzungsänderung, EUV-Sondersitzung - CDU Antrag
Die Zeche zahlt der Gebührenzahler

Die FWI begrüßt alle sinnvollen Vorschläge zur Senkung der Personal- und Sachkosten beim EUV.

Doch mit dem SPD/Grünen Antrag zur angeblichen "Verschlankung" der EUV Spitze wird genau das Gegenteil erreicht. Die Chuzpe des Bürgermeisters mit der auch er als Verwaltungsratsvorsitzender den Antrag auf EUV Satzungsänderung vertritt ist an egoistischen und parteipolitischen Motiven nicht zu überbieten. Er selbst will als Vorsitzender des Aufsichtsorgans den dann aus einer Person bestehenden Vorstand auch vertreten. Die Dienstaufsicht über sich selbst und Herrn Werner übt er selbst aus etc. pp.. Die Kanalisation der Informationen auf seine Person und sein Anspruch einsame Entscheidungen im Stile eines "Sonnenkönigs" zu treffen haben wir bereits vielfach erlebt: NKF-Verschiebung, Einstellungen u.a. per Werkvertrag, Stadtentwicklungsvorhaben etc.; alles ohne Information und Beteiligung des Rates und seiner Ausschüsse - trotz Nothaushaltsrecht. Dies soll nun wohl auch auf den EUV und sein Aufsichtsorgan, den Verwaltungsrat, übertragen werden.

Die beantragte Satzungsänderung hat organisatorische, personelle und insbesondere finanzielle Auswirkungen. Es geht nicht nur um die Reduzierung des Vorstandes auf eine Person mit SPD Parteibuch. Es ergeben sich viele Fragen, die richtigerweise vor einer Verwaltungsrats- und Ratsentscheidung beantwortet werden müssen:

Ist eine Vertretung des Vorstandes durch den Verwaltungsratsvorsitzenden und Bürgermeister als Aufsichtsorgan rechtlich überhaupt möglich? Wer übernimmt verantwortlich den kaufmännischen Bereich? Wie soll dieser strukturiert werden? Sollen dafür zusätzliche Personen eingestellt werden (Mehrkosten)? Ist vorgesehen bestimmten Personen Prokura zu erteilen (erhöhte Personalkosten)? Sind die dann auf Herrn Werner konzentrierten Aufgaben mit seiner Funktion als städtischer Umweltschutzbeauftrager noch vereinbar bzw. leistbar? Muss bzw. sollte diese Funktion und Aufgabe nicht an die Stadt zurückgehen hinsichtlich der bevorstehenden Verwaltungsreform oder wird diese Position beim EUV neu besetzt? Erhält der alleinige Vorstand ein erhöhtes Gehalt? Sollte der Vorstand nicht in Castrop-Rauxel wohnen? Ist eine vernünftige Zusammenarbeit des jetzigen Vorstandes überhaupt noch möglich insbesondere nach der Abschaffung des kaufmännischen Vorstandmitgliedes?

Nach Ansicht der FWI ist zu befürchten, dass es wieder zu einer Gemengelage kommen wird die städtische Aufgaben/Ausgaben nicht mehr exakt von originären EUV Aufgaben/Ausgaben - also gebührenrelevanten - trennt und damit zu Gebührensteigerungen führt. Begonnen hat Herr Beisenherz damit ja bereits direkt nach der Wahl mit der Nutzung der EUV Fahrbereitschaft (Dienstwagen plus Fahrer). Wird es damit enden, dass der Gebührenzahler demnächst zusätzliche Honorare an den Bürgermeister oder sogar seine gesamte Besoldung zahlt? Nach 5 Jahren ohne Gebührenerhöhungen in der vorangegangen Wahlperiode haben die Bürger ja bereits mehrere Erhöhungen unter rot/grüner Mehrheit erlebt - so wie es scheint werden es nicht die letzten gewesen sein.

[ Nix ]
[ FWI - Castrop Rauxel: Kommunalpolitik mit den Bürgern für die Bürger ]
Kontakt
 
Geschäftsstelle:
Freie Wähler Initiative
Ickerner Straße 10
44581 Castrop-Rauxel
 
Telefon/Fax:
02305 542569
 
E-Mail:
 
Geschäftszeiten:
Montags 18:00 bis 19:30 Uhr
und nach Vereinbarung
 
[ FWI - unabhängig, sachorientiert, unbequem ]

↑ Zum Seitenanfang ↑

 RSS 2.0

© FWI Castrop-Rauxel