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FWI - Pressemitteilung 22.01.2009

Abführung Nebeneinnahmen -
Späte Dankbarkeit des Bürgermeisters und fadenscheinige Begründung

So, so, nur ein Fehler der Verwaltung?
Nur, weil ein paar Gelsenwasser-Anteile zwar pressewirksam, aber von unserer Verwaltung bis Heute völlig unbemerkt vor ein paar Jahren (Sept. 2003!) den Besitzer gewechselt haben, will man bis jetzt angenommen haben, der BM dürfe alle Nebeneinnahmen behalten?

Tatsache ist, dass das NRW-Innenministerium in einem Erlass bereits im Jahr 2005 alle darüber informiert hat, dass auch für solche Vergütungen von Nebentätigkeiten die Abführungspflicht gilt, die im Hinblick auf die dienstliche Stellung erfolgen, weil die Mitgliedschaft in diesen Gremien in erster Linie aufgrund der aktiven Amtsinhaberschaft der Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) besteht. Dabei ist es völlig unerheblich, wie groß die Besitzanteile der öffentlichen Hand sind.
Tatsache ist weiter, dass dieses Schreiben auch in Castrop-Rauxel angekommen ist, es wurde von der Verwaltung selbst herangezogen zur Beantwortung unserer ersten Anfrage, die wir im April 2008 gestellt hatten.
Tatsache ist auch, dass wir sowohl den Bürgermeister als auch die Erste Beigeordnete im Juni 2008 gebeten wurden, ihre Auffassung angesichts dieses Erlasses und weiterer Materialien und Beispiele noch einmal zu überdenken und zu revidieren: Diese Bitte wurde beiden in schriftlicher Form persönlich im Anschluss an die Juni-Ratssitzung 2008 überreicht.

Hätte man sich als verantwortungsbewusster Bürgermeister, als Personaldezernentin nicht spätestens an dieser Stelle selbst mit der Materie befassen müssen, anstatt die Angelegenheit wieder einem Sachbearbeiter zu überlassen? Hätte man nicht bei den anderen Städten, die wir in unserem Schreiben aufgeführt haben und die unsere Rechtsauffassung bestätigten, einmal nachfragen können?

Tatsache ist, dass wir auch nach einem halben Jahr noch keine Antwort erhalten hatten, die Verjährung der Ansprüche und weitere Zinsverluste (Ansprüche aus 2005 ff) drohten.

Für uns stellt sich schon die Frage, ob sich der Bürgermeister genauso einsichtig gezeigt hätte, wäre die Angelegenheit auch weiterhin nicht öffentlich behandelt worden, und warum er erst jetzt, nachdem wir einen öffentlichen Antrag im Rat dazu gestellt haben, öffentlich seine "Dankbarkeit" bekennt.

Da die Erste (SPD-) Beigeordnete, Frau Glöß, die Schuld auf sich genommen hat, sollte sie in Regress genommen werden und die entgangenen Zinsen, jeweils seit Anspruch, in einer Gesamthöhe von ca. 750 € bei 3 % Verzinsung, ebenfalls an die Stadtkasse abführen oder einer karitativen Einrichtung spenden.

gez.
Manfred Postel, Hermann Bohle, Petra Bothe

Weitere Informationen:

Klartext: Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
Der Westen: Zu viel (neben-)verdient
Ruhr Nachrichten: Beisenherz muss 16000 Euro an die Stadt zahlen

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