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FWI - Pressemitteilung 23.03.2007

Stellungnahme der Kämmerin und des Bürgermeister zum Haushalt 2007
Schönrechnen hilft nicht mehr - der Bürger wird die Zeche zahlen!

Die Fakten:
Eine Steigerung in den Einnahmen um ca. 6,3 Mio. € führt bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung von ca. 0,7 Mio. € - also Verbesserungen von rund 7 Mio. € in 2007 nur zu einer ausgewiesenen HH Verbesserung von rund 1,6 Mio. €. Wie lange man bei diesem Verhältnis brauchen wird - vorausgesetzt die Konjunktur und die Einnahme-verbesserungen laufen so weiter - um wieder auf die Füße zu kommen, steht in den Sternen.

Dem Bürgermeister ist es tatsächlich schnell gelungen, alle guten Ansätze des von CDU und FWI verantworteten Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit den darin beschlossenen Maßnahmen leichtfertig aus der Hand zu geben. Das HSK wird von Ihm zwar fortgeschrieben ist inzwischen aber wohl Makulatur, da von rot/grün Maßnahmen herausgenommen wurden, fixierte Ziele (Nutzung Fluktuation Personal um 0,5 Mio. € verfehlt) nicht erreicht wurden und der gefasste wichtige arrondierende Beschluss (u.a. Einstellungs- und Beförderungsstopp, Fahrbereitschaft BM = 50 T€/a) mit dem Ziel der Senkung von Personalkosten aufgehoben wurde. Nicht eine einzige neue Maßnahme ist in das Konzept seid rot/grüner Mehrheit neu aufgenommen worden.

Durch diese Entscheidungen wurde das HSK sukzessive verschlechtert und das Ziel einer Haushaltskonsolidierung oder eines genehmigungsfähigen HSK damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Ein Meisterwerk ist bei den Kassenkrediten gelungen, zu denen es bekanntlich keine sächlichen Gegenwerte gibt, die also überwiegend für konsumtive Ausgaben verwendet werden (z.B. Personalkosten). Waren es zu Beginn der Legislaturperiode 2004 noch unter 50 Mio. €, so sind sie auf gigantische 100 Mio. € gestiegen. Für 2007 braucht der BM eine erhöhte Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten um weitere 20 Mio. € (also 120 Mio. € gesamt). Über die Ursachen die dazu führten schweigen Bügermeister und Kämmerin in Ihrer Pressekonferenz. Wo bleibt hier die genaue Analyse?

Beispiel: Bei 100 Mio. € einem Zinssatz von 3 % und einer Anfangstilgung von 2 % müssten man mtl. Raten in Höhe von 416.600,67 € - rund 5 Mio. jährlich - aufbringen und dies 31 Jahre lang. Gesamte Zinszahlungen in diesem Zeitraum wären 52.905.900.- €.

Die Kassenkredite von Heute sind die Schulden von Morgen, die wohl noch unsere Urenkelkinder tilgen müssen.

Der Vergleich mit anderen Städten hinsichtlich der Kassenkredite hinkt insofern man nicht die Entwicklung der Einnahmesituation hinzunimmt:
Während Castrop-Rauxel z.B. an Gewerbesteuer rund 10 Mio. € Einnahmen kalkuliert (äußerst geringe Steigerung um 150 T€/a trotz gut laufender Konjunktur) kann Marl mit stark steigenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe des 5-fachen also 50 Mio. €/a rechnen. Die Schlussfolgerung des Bürgermeister das %quot;erst andere Städte an die Reihe kommen" und Castrop-Rauxel besser dasteht ist damit wohl relativiert.
Wenn lt. Bürgermeister nur noch eine Einnahmeverbesserung in Frage kommt wird wohl wieder einmal der Bürger für "die Qualitätsverbesserung des städtischen Lebens" zur Kasse gebeten werden. Als Stellschraube dafür bleibt dem Bürgermeister nur die Erhöhung der Steuern - wahrscheinlich der Grundsteuer B, die Mieter und Eigentümer gleichermaßen trifft und keine sozialen Komponenten aufweist.

Diese Politik ist mit der FWI nicht zu machen - zumal auf der anderen Seite weiter teure Gutachten vergeben werden, Hochglanzbroschüren erstellt werden und auf berechtigte städtische Einnahmen bei Investoren (Schillerstrasse) verzichtet werden soll.

FWI-Fraktion
P. Bothe, H. Bohle, M.Postel

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