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FWI - Pressemitteilung 24.03.2004

Berichterstattung zur Parkraumbewirtschaftung

Zugegeben, dass jetzt umgesetzte Parkraumbewirtschaftungskonzept entspricht nicht den Idealvorstellungen der FWI, deren Zielsetzung darin bestand, auf allen Parkplätzen der Stadt das Parken über eine Parkscheibe mit einer Dauer von zwei Stunden zu regeln und in Randbereichen Dauerparkplätze auszuweisen.

Castrop-Rauxel hätte damit als eine der ersten Gemeinden die Regelung gehabt, die jetzt in anderen Gemeinden beschlossen und umgesetzt wird. Leider gab es für diese Regelung keine politische Mehrheit. Also galt es, wenn man den alten Zustand nicht beibehalten wollte, einen Kompromiss zu finden, entweder zwischen dem Verwaltungsvorschlag der von der CDU unterstützt wurde und der FWI-Vorstellung oder zwischen dem SPD-Vorschlag und unserem. Der Verwaltungsvorschlag war uns zu kompliziert, zu kostenträchtig und zu aufwendig. Er hätte die Stadt in unterschiedliche Parkzonen mit unterschiedlichen hohen Gebühren eingeteilt, hätte vorhandene Parkplätze durch eine Linie auf dem Boden in gebührenpflichtige und gebührenfreie Teile zerlegt und wäre für die Bürger und Bürgerinnen so unübersichtlich gewesen, dass sie, um sicher gehen zu können, die Innenstadt nur in Begleitung eines Rechtsanwaltes hätte aufsuchen können. Außerdem wären durch den Zukauf von Parkautomaten zusätzliche Kosten entstanden, der Verwaltungsaufwand und die dafür aufzuwendenden Kosten weiter gestiegen und der Schilderwald dichter geworden. Wir halten und hielten diesen Vorschlag für Parkplatzsuchende als unzumutbar. Blieb also als Alternative der SPD-Vorschlag, der wenigstens von den Gebühren her unseren Vorstellungen näher kam. In Nachverhandlungen mit der SPD wurde der Gebührensatz nochmals nach unten in Richtung unserer Zielvorstellung korrigiert, dafür bestand die SPD auf der Absicht, bisher gebührenfreie Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Altstadt mit einer geringen Gebühr von 20 Cent/Stunde zu belegen. Im Gegenzug wurde das Parkgebiet nördlich der Eisenbahn gebührenfrei gemacht.

Die jetzt gültige Regelung mag den einen oder anderen treffen, der plötzlich feststellt, dass seine jahrelang genutzten Parknischen mit einer geringen Gebühr belegt sind, festzustellen ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt übers Jahr gerechnet in den Parkgebühren um ca. 70 000.- € entlastet werden. Festzustellen bleibt auch, dass das jetzt vorliegende Parkkonzept nach dem Willen der politischen Mehrheit nach einem Jahr auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand (Beschlussbestandteil) kommt und zwar unabhängig vom Muskelspiel des Beigeordneten Eckhardt, der lauthals eine Überprüfung des Konzeptes nach einem Jahr verkündet.

Nach der Meinung der FWI wird die betriebswirtschaftliche Überprüfung zeigen, dass das ursprüngliche FWI-Konzept auch das betriebswirtschaftlich sinnvollste ist. Die Konsequenz wird ggf. sein, dass sich mit einem Jahr Verspätung das Konzept der FWI durchsetzt.

Fazit: Der Schilderwald hat sich aufgrund des Beschlusses doch schon erheblich gelichtet, die Gebühren sind insgesamt erheblich gesenkt worden und keine weitere Investitionen in Parkuhren und -automaten geflossen.

Manfred Postel / Hermann Bohle für die FWI-Fraktion

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