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FWI - Pressemitteilung 24.04.2009

Castrop-Rauxel droht die Überschuldung - ab 2010 mehr Schulden als Vermögen

Bürgermeister Beisenherz legt erste "Konkursbilanz" vor

Nach der Finanzplanung der Stadt für das Jahr 2009 droht Castrop-Rauxel bereits im Jahre 2010 die Überschuldung. Das zeigt die den Ratsfraktionen zugeleitete erste "NKF-Probebilanz". Auch in den folgenden Jahren (2009 sind es 30 Mio. €) werden negative Jahresergebnisse in einer Größenordnung von ca. 28 Mio. € (2010), 27 Mio. € (2011) und 22 Mio. € (2012) erwirtschaftet und damit das Eigenkapital nicht nur völlig verbraucht, sondern "negatives" Eigenkapital (weitere Schulden) in mehrstelliger Millionenhöhe angehäuft.

Die Aufsichtsbehörde (RP Münster) ist dann verpflichtet die Stadt zu einer Kurskorrektur zu zwingen, da Sie faktisch pleite ist. Dies hat enorme Konsequenzen für die Stadt und ihre Bürger:

  • drastischen Einschränkungen des gesamten städtischen Leistungsangebotes.
  • alle Einnahmemöglichkeiten müssen konsequent genutzt werden (Steuern, Beiträge und Gebühren bevor neue Kredite aufgenommen werden dürfen).
  • keine Aufwendungen und Auszahlungen sind zulässig für so genannte freiwillige Leistungen im konsumtiven Bereich (z.B. freiwillige Zuschüsse an Dritte) und insbesondere auch Investitionen, die nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung getätigt werden müssen.
  • Kredite zur Finanzierung von Investitionen, bedürfen in jedem Einzelfall einer Genehmigung der Bezirksregierung
  • Die Stadt muss ein völlig neues (alle bisherigen Maßnahmen können nicht mehr angeführt werden) Haushaltssicherungskonzept mit massiven Sparvorschlägen vorlegen.

Ausweislich der aufgestellten Probebilanz beläuft sich die Bilanzsumme der Stadt auf rund 445 Mio. € (gesamtes Vermögen). Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2009 lediglich noch 5,4 Mio. € nach Abzug aller Schulden und Verbindlichkeiten.

Nach der aktuellen Haushaltsplanung werden in den kommenden Jahren weiterhin erhebliche Defizite "eingefahren". Bereits in diesem Jahr wird die sogenannte "Ausgleichsrücklage" (11,5 Mio. €) der Stadt zum Ausgleich des Defizits 2009 vollständig aufgebraucht und die "allgemeine Rücklage" in einem Umfang von etwa 18 Mio. €. Im kommenden Jahr (2010) wird der Rest der letztgenannten Rücklage (5,4 Mio. €) "aufgezehrt" und ein nicht durch Eigenkapital gedecktes Defizit in Höhe von ca. 22 Mio. € verbleiben. Am Ende des Planungszeitraumes (2012) wird die Stadt ein "negatives" Eigenkapital (neue Schulden) von über 70 Mio. € angehäuft haben. Um das anzustrebende ausgeglichene Jahresergebnis im Jahre 2012 zu erreichen, müsste die Stadt Konsolidierungsbeiträge (Einsparungen) in Höhe von fast 24 Mio./nbsp;€ (pro Jahr) bis 2012 erbringen. Diese Werte sind noch optimistisch, da die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundenen Mindereinnahmen noch nicht "eingepreist" sind. Die Stadt gilt ab 2010 als hoffnungslos überschuldet und dies hat strikte Eingriffe der Kommunalaufsicht zur Folge. Sie kann der Stadt zukünftig u.a. Folgendes untersagen:

  • keine Duldung von Beförderungen von Beamten
  • keine Duldung von Neueinstellungen von Personal oder Vertragsverlängerungen (auch Auszubildende)
  • keine Duldung von Umsetzungen von Angestellten, die Höhergruppierungsansprüche auslösen
  • keine Duldung der Übernahme von neuen freiwilligen und keine Weiterführung oder Ausweitung bestehender freiwilliger Leistungen (Vereine, Verbände, WLT)
  • keine Gewährung von Fördermitteln des Landes, wenn die Förderung nicht für eine Maßnahme gewährt werden soll, zu deren Durchführung die Kommune rechtlich verpflichtet ist und die unaufschiebbar ist (Ausnahme: Wenn die Durchführung der zu fördernden Maßnahme nachweisbar und zeitnah zu einer Haushaltsverbesserung/-entlastung führt / verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Förderung!)
  • Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, zum nächstmöglichen Zeitpunkt
  • Verwendung von Vermögenserlösen ausschließlich zur Schuldentilgung (z.B. aus Grundstückserlösen)
  • Beanstandung von allen Ratsbeschlüssen (durch den dafür zuständigen Hauptverwaltungsbeamten - Bürgermeister), die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere auch bei der Ablehnung von gebotenen Konsolidierungsmaßnahmen

Damit dieses durchgesetzt werden kann, sehen die gesetzlichen Vorgaben neu vor, dass die Verantwortlichen (Bürgermeister, Kommunalpolitiker) u.a. auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können, falls das notwendige Handeln unterbleibt.

In anderen Kommunen wie Oberhausen und Duisburg, deren Situation mit Castrop-Rauxel vergleichbar ist, hat der zuständige Regierungspräsident bereits die o.g. Maßnahmen verfügt.

Den Kommunalpolitikern hier wird dann trotz aller Versprechen, die bereits im Vorfeld des kommenden Wahlkampfes derzeit gemacht werden, keinerlei Handlungsspielraum für die Durchsetzung und Finanzierung irgendwelcher, auch politisch noch so begrüßenswerte Dinge, mehr bleiben. Die Zeche werden die BürgerInnen unserer Stadt, der heutigen und der nachfolgenden Generationen zahlen müssen.

FWI Fraktion
Manfred Postel, Petra Bothe, Hermann Bohle

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