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FWI - Pressemitteilung 24.05.2006

Bürgerentscheid gem. § 6 Abs. 5 der Gemeindeordnung
- Satzungsänderung in Castrop-Rauxel am 24.05.2006 -

Etwa die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitert nicht an mangelnder Zustimmung, sondern am Zustimmungsquorum. (54 von 109 seit 1994) (20 % aller Stimmberechtigten müssen im Sinne des Bürgerentscheids abstimmen, es reicht allein nicht, die Zustimmung von 99,9 % der abgegebenen Stimmen zu erhalten.)
Solange es ein solches Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden in NRW noch gibt, ist demokratischen Grundsätzen zufolge eine größtmögliche Abstimmungsbeteiligung anzustreben, um ein faires Ergebnis zu erhalten.

Fakt ist, dass die Beteiligung bei Kommunalwahlen höher ist, wenn sie zugleich mit anderen Wahlen stattfinden.
Eine unzulässige Vermischung von Themen wird dabei nicht festgestellt, eine Trennung nicht vorgeschrieben.

Fakt ist auch, dass die Beteiligung an einem Bürgerentscheid höher ist, wenn er gleichzeitig mit anderen Wahlen stattfindet. Hierzu stehen Daten zur Verfügung, die dies belegen.

Fakt ist, dass in Bayern zusammen mit der Bundestagswahl 2005 zehn Bürgerentscheide stattfanden, eine Vermischung von Themen wird dort als unproblematisch angesehen.

Fakt ist, dass die sozialdemokratisch geführten Städte Dortmund und Bochum in ihrer Satzung eine Zusammenlegung von Wahlen mit Bürgerentscheiden befürwortet.

Fakt ist, dass es richtig wäre, die höhere Beteiligung an Wahltagen dafür zu nutzen, auch eine hohe Abstimmungsbeteiligung für einen Bürgerentscheid zu erreichen und dies auch satzungsmäßig so festzuhalten.

Fakt ist, dass es ein Fehler war, den Abstimmungstermin des ersten Bürgerentscheids von Castrop-Rauxel von den Bundestagswahlen zu trennen. Dies wurde uns von vielen Seiten bescheinigt.

Aus Fehlern kann man lernen, doch nicht SPD und Grüne.
Und während Herr Werkle am Abend des Bürgerentscheids noch vollmundig für die Grünen versprach, die Terminlegung noch einmal zu überdenken, so kann er sich wohl heute nicht mehr daran erinnern, woran der Bürgerentscheid gescheitert ist.
Anwendungsfreundliche Gestaltung und Ausbau der wichtigen demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurde im Landtagswahlprogramm der Grünen in 2005 noch versprochen.
Anwendungsfreundlich ist es jedoch nicht, was hier in Castrop-Rauxel jetzt sogar in der Satzung manifestiert werden soll, scheindemokratisch kann man es wohl eher zu nennen.
Die Reduzierung der Anzahl der Wahllokale um mehr als die Hälfte und die strikte Trennung von Wahlterminen führt nicht nur zu Unverständnis und Demotivation bei den Beteiligten, damit wird die Teilhabebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beschädigt.

Diese Regelungen lassen keine stärkere Bürgermitwirkung erwarten.

  • Die öffentlich bekundete, gewünschte Übernahme von mehr Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger wird so verhindert, politische Gleichgültigkeit wird gefördert.
  • Die Eigeninitiative wird unterbunden.
  • Es wird die Möglichkeit verschenkt, Krisenerscheinungen in der heutigen Demokratie und Abwendung vom politischen Geschehen und Gemeinwesen konstruktiv zu begegnen, der Einsatz für das Gemeinwesen soll auf Hilfsarbeiterdienste beschränkt werden, anstatt Sachverstand und bürgerschaftliches Engagement konstruktiv zu nutzen.

Der Publikumsjoker ist inzwischen der wertvollste beim Millionärsquiz, in Castrop-Rauxel wird er dank SPD und Grünen wohl auch zukünftig verschenkt.

Weitere Informationen:

Vergleich der Vorschläge zur Satzungsänderung FWI - SPD/Grüne [ .pdf 20 kB ]

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