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FWI - Pressemitteilung 25.03.2009

Bericht: Land deckelt Investitionen - Erlass des Innenministeriums NRW zu Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltskonsolidierung

Intendiert mit diesem Erlass ist die Anpassung der bestehenden Haushaltsregelungen an die Regeln des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF). Basierend auf den neu in die Gemeindeordnung aufgenommenen Grundsätzen insbesondere des Verbotes der Überschuldung und der Generationengerechtigkeit - denen u. E. alle Landtagsparteien zugestimmt haben - wurden dazu neue Regeln aufgestellt. Was will die SPD daran eigentlich kritisieren?

In der NKF-Eröffnungsbilanz, die in Castrop-Rauxel im Gegensatz zu anderen Kommunen bis heute noch nicht vorliegt (bisher auch keine Modellrechnungen), werden alle Vermögenswerte und alle Schulden bilanziert. Wichtiger Grundsatz ist dabei das Eigenkapital zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass gem. den vorgeschriebenen Einordnungen die Stadt Cstrop-Rauxel in diesem Wahljahr noch als eine Gemeinde eingestuft wird, der die Überschuldung droht, also dass noch so eben mehr Eigenkapital vorhanden ist als Schulden. Es wird aber in einem sehr kurzen Zeitraum (1 - 3 Jahre) zu einer Überschuldung kommen, das heißt, wir haben dann mehr Schulden als Vermögenswerte. Da in der GO ein striktes Überschuldungsverbot nunmehr verankert ist und die Pflicht der Entscheidungsträger auf Erhalt des Eigenkapitals besteht, ist dies lt. Richtlinie die äußerste Grenze des kommunalpolitisch Hinnehmbaren. In diesem Fall greifen nun scharfe Maßnahmen der Kommunalaufsicht. Auswirkungen für Castrop-Rauxel wären beispielhaft:

  • Das Sportstättenkonzept ist hinfällig, alle Grundstückserlöse müssen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
  • Eine Erhöhung der Steuern insb. der Grundsteuer B wäre unumgänglich.
  • Alle freiwilligen Ausgaben sind zu streichen (Verbraucherzentrale, WLT, Sportvereine).

Es geht also nicht nur um die Investitionsliste, sondern es gibt auch empfindliche Auswirkungen auf den NKF-Haushalt der Stadt und die bereits beschlossenen Entscheidungen, die Herr Kapteinat gerne verschweigt.

Das heißt, dann treten ggf. sog. "Oberhausener"* Verhältnisse ein, zumal die Verantwortlichen in Haftung genommen werden können, (Zitat:) "wird diese Grenze überschritten, müssen die verantwortlichen kommunalen Entscheidungsträger Konsequenzen - im Einzelfall bis hin zu disziplinar-, schadenersatz- oder strafrechtlichen Folgen - erwarten".

Ob es in dieser Situation der SPD hilft auf die Landesregierung zu schimpfen, von der man ja eigentlich Hilfe erwartet, bleibt fraglich. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Castrop-Rauxel wird demnächst vergleichbar und schonungslos allen zeigen, wann der finanzielle Kollaps folgt, wenn sie endlich einmal vorgelegt wird. Nun rächt sich, dass Rot/Grün keinerlei Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen und zur Reduzierung der Schulden getroffen hat - im Gegenteil.

gez. Manfred Postel
Fraktionsvorsitzender


* Die Stadt Oberhausen ist überschuldet und hat in der Bilanz bereits mehr Schulden als Eigenkapital ausgewiesen. Der Regierungspräsident Düsseldorfer verfügt deshalb im Oktober 2008 gegenüber der Stadt Oberhausen u.a., dass freiwillige Leistungen "ab sofort" nicht mehr gezahlt werden dürfen und da die Stadt zur Ausbildung von Nachwuchskräften rechtlich nicht verpflichtet ist versagte er im Sinne des § 82 GO NRW seine Zustimmung zu den Einstellungen von Auszubildenden.

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