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FWI - Pressemitteilung 26.02.2013

FWI Gebührenklage

Im Rahmen der Kalkulation der Abwassergebühren des EUV wurde eine sog. "Ergebnisabführung an die Stadt" in Höhe von 590.000.- € einbezogen, die maßgeblich für die Gebührenerhöhung 2013 im Abwasserbereich ausschlaggebend ist. Die FWI hat sowohl im Rat als auch im Verwaltungsrat EUV dagegen votiert, da sie dieses Vorgehen für rechtswidrig hält. Der Fraktionsvorsitzende der FWI, Manfred Postel, hat nunmehr wie angekündigt, einen Anwalt beauftragt, dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu erheben.

Seit 2009 ist das sog. Widerspruchsverfahren z.B. in Gebührenangelegenheiten abgeschafft; jeder Gebührenschuldner kann nur noch auf dem Klageweg ( ! ) gegen den Festsetzungsbescheid vorgehen. Die Frist (4 Wochen nach Zustellung des Gebührenbescheides) dafür läuft in Castrop-Rauxel ca. Ende des Monats Februar ab. Für die FWI geht es insbesondere um die gerichtliche Feststellung, dass eine vorab festgelegte Ergebnisabführung in aufgeführter Höhe überhaupt und nicht vorab in die Gebührenkalkulation einbezogen werden darf. Dies käme einer Kommunalsteuer gleich. Wäre dies zulässig, so könnten die Gebührenzahler über Beiträge in ungeahnter Höhe für die Sanierung der städtischen Finanzen herangezogen werden. Gebühren sind jedoch nach dem Äquivalenzprinzip zu kalkulieren und dürfen nicht gewinnorientiert veranschlagt werden.

Laut Haushaltssanierungsplan ist die einkalkulierte EUV-Ergebnisabführung in gleicher o.g. Höhe jährlich über den gesamten Sanierungszeitraum bis 2021 vorgesehen. Das ergibt eine Summe von 5,31 Mio. €, die der Gebührenzahler zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts beitragen soll.

Bei den diesjährigen Gebührenbescheiden wird die einkalkulierte Ergebnisabführung mit durchschnittlich etwa 30.- € im Jahr zu Buche schlagen. Deshalb werden viele Gebührenzahler den Aufwand und die Kosten (die zwar gering, aber höher als die Steigerung der Abwassergebühren sind) für eine Klage scheuen, zumal auch in den Folgejahren Klagen eingereicht werden müssen, wenn das Verwaltungsgericht nicht zeitnah entscheidet. Um die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Kalkulation und damit der Gebührensatzung festzustellen, reicht u.E. aber auch eine einzelne Klage aus.
Dazu kommt, dass es für Gebührenschuldner überaus schwierig ist, den Anteil der vorab veranschlagten Haushaltssanierungsgelder an den angegebenen Abwassergebühren zu erkennen, da dieser weder im Bescheid noch in der öffentlichen Satzung oder in den Ratsvorlagen dargestellt wird.

Wir werden die Klagebegründung, sobald diese vollständig vorliegt, auf unserer Homepage veröffentlichen. Bürger, die selbst Klage erheben wollen, können dies mit den oben aufgeführten Argumenten (auch ohne anwaltliche Vertretung) tun. Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht inhaltlich ähnliche Klagen zusammenfassen und entscheiden wird.

Für die FWI
Manfred Postel, Hermann Bohle

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