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FWI - Pressemitteilung 28.06.2005

FWI - Stichpunkte zum Gesamtbudget und Haushaltssatzung 2005

Allgemein

Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt erhöht sich im Vergleich zur Jahresrechnung 2004 (von 33,4 Mio. € auf 47,4/nbsp;Mio. €) um 14 Mio. €.
Das heißt, die Erhöhung der Kreisumlage (um insges. 7,2 Mio. €) stellt nur die Hälfte der Kostensteigerungen dar.
Der Deckelungsbeschluss von 2003 für die Personalkosten wird aufgehoben, die Personalkostenquote steigt auf rd. 35 % der VW-HH-Einnahmen.
Die FWI hat sich stets für eine Reduzierung der Personalkostenquote eingesetzt, zuletzt wurde die 30 %-Marke fast erreicht.
Die Rücklagen im VM-HH werden komplett verfrühstückt und auf beinahe 0 heruntergefahren. Unsere Forderung war stets, dass zumindest ein Teil der GEWO-Erlöse zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollten.

Kreisumlage - Erhöhung aufgrund Hartz IV

Die Erhöhung der Kreisumlage aufgrund der Hartz IV-Gesetze wird seitens des Landrats mit 55,3 Mio. € beziffert, das heißt, der Kreis hat im Vorfeld pauschal alle kalkulierbaren Entlastungen der Städte im voraus einkassiert, ist jedoch bis heute nicht in der Lage, eine plausible Begründung für dieses Vorgehen zu liefern, bzw. eine Aufstellung über die tatsächlich entstehenden Mehrkosten.
Alle Bemühungen, verwertbare Zahlen zu erhalten, sind bisher gescheitert, der endgültige Bescheid liegt noch nicht vor.
Der Anteil für Castrop-Rauxel an dieser pauschalen Berechnung beträgt rd. 6,3 Mio. €.
Eine Berücksichtigung der individuellen Kosten der einzelnen Städte ist nirgendwo vorgesehen.
Das ist für die FWI nicht zu akzepieren.
Haushalts-Wahrheit und Haushaltsklarheit werden ad absurdum geführt.
Wir fordern Transparenz in diesem Bereich und, sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen, eine detaillierte Nachkalkulation, ggf. eine entsprechende Rückzahlung.
Weitere Kalkulationen für die kommenden HH-Jahre basierend auf der diesjährigen Kreisumlage als Status Quo lehnen wir ab.

Haushaltssatzung / Erhöhung Kassenkredite (Anlage 6):

Der in 2004 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite lag bei 60 Mio. €.
Normalerweise sollte die Kassenkredite 1/5 der Einnahmen im VW-HH nicht übersteigen, das wären 22 Mio. €.
Gemäß Schreiben Landrat v. 12.05.2005 darf die Höhe der Kassenkredite ein Drittel der Bruttoeinnahmen des Verwaltungshaushalts nur dann übersteigen, wenn ein Liquiditätsplan vorliegt, aus dem sich Maßnahmen zum Abbau der Kassenkredite ergeben. Lt. Schreiben liegt der derzeitige Kassenkreditbedarf bei durchschnittlich 55 Mio. und wird bei diesjährigen Einnahmen von rd. 110 Mio. € somit bereits weit überschritten, ein Liquiditätsplan liegt nicht vor. Nach den Hinweisen des Innenministeriums sei die Drittel-Grenze zugleich die äußerste Grenze des kommunalausichtlich Hinnehmbaren.
Würde diese Grenze überschritten, hätten die kommunalen Entscheidungsträger Konsequenzen bis hin zu disziplinar-, schadenersatz- oder strafrechtlichen Folgen zu erwarten, sollte die Gerichtsbarkeit eingreifen.
Mit dem Vorschlag der Festsetzung bzw. einer Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf 80 Mio. € wird also eine rechtswidrige Entscheidung von den Ratsmitgliedern gefordert, die diesem Ansinnen gar nicht entsprechen dürfen.

Gesamtbudget 2005 - Widersprüche ohne Ende!

Gemäß Schreiben des Landrats v. 12.05. an den Bügermeister der Stadt Castrop-Rauxel muss vor einer Freigabe der Investitionen für das Jahr 2005 durch die Kommunalaufsicht die Dringlichkeitsliste dem Innenministerium vorgelegt werden.

Frage:
Ist die Dringlichkeitsliste von der Kommunalaufsicht bereits freigegeben?
Sind bereits Ausschreibungen bzw. Vergaben auf der Basis dieser Dringlichkeitslisten erfolgt, wenn ja, welche? (Freibad?)

Wird die Maßnahme "Schadstoffentsorgung Parkplatz Hallenbad" mit 40.000 € (Betriebsbudget B3 S. 11) nachträglich auf die Dringlichkeitsliste gesetzt?

Dringlichkeitsliste und Gesamtbudget unterscheiden sich vom Budget bzw. Investitionsprogramm des Betriebsbudget 3 wie folgt:
Die Summe, die lt. Dinglichkeitsliste in 2006 für das Freibad eingesetzt werden sollte und gem. Gesamtbudget S. 10 so vorgesehen wird, ist im Investitionsprogramm des B3 für den Parkplatz am Hallenbad vorgesehen (rd. 331.000 €), das Parkbad ist gem. B3 nach 2005 nicht mehr vorgesehen.
Insofern entspricht das Investitionsprogramm im Gesamtbudget nicht den Vorschlägen des B 3.
Bitte erläutern! (Geld kann nur einmal ausgegeben werden!)

Landesfördermittel, die nach Auskunft des Rechn.-Prüf.-Amtes für die Schulhofsanierung der GS Marienburger Str. bis 2005 vorgehalten werden sollten, werden nicht vereinnahmt, statt dessen wird der benötigte Eigenanteil in Höhe von rd. 22.000 € im Betriebsbudget B3 für die Sanierung der TH (ist gleichzeitig TH JKG) vorgesehen.
(Vermutung: Wahrscheinlich soll diese Fördersumme zur Schulhofsanierung Deininghausen verwendet werden, wofür bisher noch keine Förderzusage erteilt wurde!)

Nach dem Investitionsprogramm des B3 ist mit der Fertigstellung der neuen Waldschule, vorm. GS Ahornstr., entgegen politischer Versprechen nicht vor 2007 zu rechnen.

Zum Kindergarten Lummerland (ehem. Comeniusschule) wurde bereits im Juni 2004 festgestellt, dass die Westseite des Gebäudes einsturzgefährdet ist mit der Folge der sofortigen Stilllegung und Verlegung des Pädagogischen Zentrums zur Lange Str.
Die vom Kindergarten genutzten Gebäude sollten nur noch zeitlich begrenzt, etwa 2 Jahre nutzbar sein. Das Budget des Betriebes 3 sieht für die Neuplanung des Gebäudes Comeniusschule in 2005 50.000 € vor, das Budget des Betriebes 2 35.000 € (Gesamtbudget S. 10 u. 23). Eine Realisierung ist jedoch bis einschl. 2008 und später nicht vorgesehen. Pläne für die Schublade?

Entgegen den "Versprechen" bei Eckdatenbeschluss, die aus den Investitionslisten gestrichenen Maßnahmen an TH und Lehrschwimmbecken Uferstr. in 2006 nachzuholen, wird insgesamt nur die Hälfte der vorgesehenen Summe erst für 2007 und 2008 geplant.

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