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FWI-Pressemitteilung 28.11.2008

EUV: Gebühren Abfall und Abwasser 2009, Übernahme der Aufgaben des Tiefbauamtes

Die Gebührenkalkulationen des EUV erstaunen uns und die Bürger von Jahr zu Jahr immer wieder. Zum Beispiel soll die Abfallgebühr konstant auf dem Vorjahresniveau bleiben, obwohl die Kosten für die Kreisabfallgebühr pro Tonne um mehr als 10 € sinken. Bei ca. 30.000 Jahrestonnen doch eine erhebliche Einsparung. Kalkuliert für 2009 wird übrigens mit der höheren Gebühr von 2008 (136.- €). Des Weiteren wird mit den hohen Kosten für Kraftstoffe des Vorjahres (2008) kalkuliert, obwohl diese massiv gesunken sind und nach Expertenmeinungen auch 2009 auf dem derzeit niedrigen Niveau bleiben sollen (gilt auch für andere Bereiche wie Abwasser).
Eigentlich könnte man auf der Grundlage dieser Tatsachen eine deutliche Gebührensenkung erwarten.

Im Abwasserbereich kritisieren wir seit Jahren, dass die Gebühr maßgeblich basierend auf dem sog. Frischwassermaßstab (also dem Frischwasserverbrauch des Vorjahres) zu ungewollten umweltpolitischen Effekten führt. Es kann nicht sein, dass der Minderverbrauch (also das gewollte Einsparen von Frischwasser durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Regenwassernutzung) von 200.000 m3 Frischwasser zu sog. Umsatzverlusten beim EUV führt und damit maßgeblich zu einer Gebührenerhöhung beiträgt.
Umweltgerechtes Verhalten muss u. E. belohnt werden. Das heißt Einsparungen beim Frischwasserverbrauch der Verbraucher müssen durch niedrige Gebühren auch belohnt werden und dürfen nicht zu Gebührenerhöhungen führen.

Insbesondere beim Abwasser ist die Gebühr wie von uns seit Jahren gefordert derart zu strukturieren, dass diese aus einer (einheitlichen) Grundgebühr pro spezifischem Anschluss und einer verbrauchsabhängige (Frischwassermaßstab) Gebühr besteht. Das derzeitige Kalkulationssystem bestraft das umweltgerechte Verhalten der Bürger denen trotz erheblicher Einsparungen beim Frischwasserverbrauch nunmehr eine weitere Gebührenerhöhung ins Haus steht.

Bei der Zuordnung des Tiefbaubereichs zum EUV hat die FWI Fraktion noch erheblichen Beratungsbedarf. Es gab dazu weder eine Vorerörterung im Verwaltungsrat EUV noch im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches. Die umfangreiche mit erheblichen Auswirkungen verbundene Entscheidungsvorlage soll von den Ratsfraktionen innerhalb von nur 14 Tagen durchgewunken und entschieden werden. Insbesondere viele damit verbundene strukturelle und organisatorische Fragen bei der Stadtverwaltung und beim EUV sind noch unbeantwortet. Die Vermischung und Konzentration von hoheitlichen Aufgaben (Umweltschutz, Tiefbau - ggf. weitere wie Friedhof/Grünflachen, Immobilienmanagement) und den gebührenrechtlichen Bereichen wie Abfall und Entwässerung beim EUV wirft weitere Fragen insbesondere der glasklaren finanziellen Trennung zu den Gebührenhaushalten auf. Der Aufbau einer "zweiten" Verwaltung beim EUV neben der Stadtverwaltung mit den damit verbundenen "Geschäftsbesorgungsverträgen" wird von uns sehr kritisch gesehen.

Für die FWI-Fraktion:
Manfred Postel, Petra Bothe, Hermann Bohle

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