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FWI - Pressemitteilung 29.04.2004

Anfrage der FWI im HFA - Antwort des Bürgermeisters (Anlage)
Entwicklung der Kreisumlage in Verbindung mit der Entscheidung der Beteiligung der Städte an den Kosten der Sozialhilfe:

Durch das 2. Modernisierungsgesetz NW werden seit 1.1.2001 die kreisangehörigen Städte direkt an den Kosten der Sozialhilfe beteiligt. Die gesetzliche Beteiligungsquote von 50 % wurde seitens des Kreises RE jedoch nicht sofort, sondern bis 2004 jährlich steigend in einem Stufenmodell eingeführt, obwohl sich die Stadt Castrop-Rauxel in einem Ratsbeschluss mit den Stimmen von FWI und SPD gegen dieses Modell ausgesprochen hatte. Dies bedeutete für Castrop-Rauxel den Verzicht auf eine Entlastungssumme in Höhe von gesamt rd. 700.000.- € - Geld, auf das wir bei der angespannten HH-Lage gar nicht verzichten durften!

Durch die jährliche Direktbelastung hätte außerdem die Kreisumlage entsprechend um diese Summe gesenkt werden müssen. Das ist jedoch insbesondere im Jahr 2003 nicht der Fall gewesen. Obwohl die Gesamtaufwendungen für die Sozialhilfekosten im Jahr 2003 gleich hoch waren wie in 2000, lag die Gesamtbelastung für Castrop-Rauxel durch Kreisumlage und Sozialhilfekosten in 2003 um 1,3 Mio. € höher als in 2000.

Für die FWI steht damit, zahlenmäßig belegt durch die Antwort des BM fest, dass im Kreis Geld ausgegeben wird, das der Stadt Castrop-Rauxel zusteht, und dass der Kreis sich über die Kreisumlage immer noch komfortabel finanziert.
Wenn der Landrat sich damit brüstet, dass die Kreisumlage in Solidarität zu den Gemeinden seit 2000 entweder gleich geblieben oder gesenkt worden sei, muss er sich fragen lassen, ob er diese Fakten kennt, die eindeutig belegen, dass die Kreisumlage für Castrop-Rauxel gestiegen ist.

Seit Jahren fordern wir, dass auch der Kreis ein Sparkonzept bzw. ein HH-Konsolidierungskonzept auflegt, damit die Kreisumlage real gesenkt werden kann. Was nützt es, wenn auf der städtischen Ebene jeder Cent umgedreht wird, die umlagefinanzierten Haushalte aber immer noch Geld mit vollen Händen ausgeben.
Die FWI stellt die Forderung, dass die tatsächlichen Entlastungen, die dem Kreishaushalt durch die Direktbeteiligung der Städte an den Sozialhilfekosten entstanden sind und noch entstehen, in vollem Umfang an die Städte zurückgegeben werden. Im Zuge einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten muss ebenfalls die harte politische Forderung an die Kreisverwaltung gestellt werden die kostenrechnungsmäßige Aufschlüssung der Kreisumlage nach Produkten und Kommune transparent vorzulegen bzw. zu belegen. Dass dies dringend erforderlich ist, belegen zwei Beispiele:

  • Die Kreisleitstelle der Feuerwehr - Einsparungen für die Städte versprochen - jedoch Mehrkosten herausgekommen.
  • Finanzierung Berufskolleg - die Finanzierung erfolgt nicht über die Schulpauschale, sondern über Kredite, die über die Kreisumlage die Städte damit komplett über Jahrzehnte belasten.
    Bei der 70 Mio. € - Entscheidung dazu wurden die Städte nicht gefragt.

Die FWI fordert außerdem den Bürgermeister auf, schnell Licht ins Dunkel der Zusammensetzung der Kreisumlage zunächst bezüglich der Sozialhilfekosten zu bringen. Wir wollen wissen, wohin die städtischen Gelder fließen, wohin auch die 1,3 Mio. EUR geflossen sind und wir wollen die Prüfung eines Rückforderungsanspruches.

Für die FWI-Fraktion:
Manfred Postel, Petra Bothe, Hermann Bohle

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