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FWI - Pressemitteilung 29.05.2007

Bebauungsplan "Scheiters Berg" - Stellungnahme Grüne/Weber
"Scheiters Berg" ist noch kein Bauland - bewusste Falschdarstellung der Grünen?

"Der Regionalplan (früher Gebietsentwicklungsplan) stellt die Rahmenbedingungen für die nachfolgenden örtlichen Planungsebenen dar (Flächennutzungsplan bzw. letztlich Bebauungsplan und Landschaftsplan). Das bedeutet, dass hierin die angestrebte Raumnutzung in den Grundzügen geregelt wird. Die vielfältigen Raumansprüche wie Freiraumnutzung, Siedlungstätigkeit oder raumbedeutende Planungen sind miteinander abzustimmen. Gemäß Baugesetzbuch (BauGB) sind die kommunalen (städtischen) Bauleitplanungen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung anzupassen."
Der GEP/Regionalplan ist eine sog. "untergesetzliche Rechtsnorm". Mittelbar wirkt er auf die Realisierung von Projekten und Baumaßnahmen ein. Er ist für den einzelnen Bürger jedoch nicht verbindlich, seine Darstellung ist nicht parzellenscharf.

Wichtig:

Mit den Darstellungen im Regionalplan/GEP wird noch keine abschließende Entscheidung über die tatsächliche Flächennutzung getroffen. Diese wird erst auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungspläne und der Bebauungspläne sowie der fachrechtlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren getroffen.

So ist im aktuellen Regionalplan/GEP (siehe S. 27) auch nur ein gesamter Flächenbedarf für Siedlungsbereiche in Castrop-Rauxel von 65 ha ermittelt und als sog. Flächenbedarfskonto ausgewiesen worden, da die Städte die Planungsvorstellungen noch nicht konkretisiert hatten bzw. wollten um Flexibilität bei ihren Planungen zu haben (S. 27 GEP Emscher-Lippe).

Manfred Postel

Weitere Informationen:

Gebietsentwicklungsplan [ .pdf ]
Aufstellungsbeschluss 04.12.2000 [ .pdf ]
Zeichnerische Darstellung [ .pdf ]

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