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FWI - Pressemitteilung 30.06.2009

Kita-Streik - Rückerstattung der Elternbeiträge

Die FWI hat sich in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (25.06.2009) für eine nochmalige Überprüfung der Möglichkeiten für eine anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge ausgesprochen.

Unter verschiedenen Aspekten erscheint es uns möglich und sinnvoll, die Rückzahlung auch in Nothaushaltskommunen vorzunehmen.

Eltern, die erhebliche zusätzliche Belastungen während der noch nicht beendeten Streikzeiten zu tragen hatten und noch haben werden, denen teilweise erhebliche Mehrkosten für die Betreuung entstanden sind, könnten möglicherweise die Beiträge einbehalten und/oder klagen, da es den einfachen Einspruch nicht mehr gibt. Die dann entstehenden Kosten für Mahn- oder Gerichtsverfahren können die Kosten für eine anteilige Rückzahlung weit übersteigen, zumal dem juristischen Weg durchaus Chancen eingeräumt werden müssen.

Zum einen ist es fraglich, ob Zeiten des Streiks aufgrund "höherer Gewalt" ein Grund für Schließungszeiten im Kindergarten sind, dies ist in der Castrop-Rauxeler Satzung nicht definiert.

Selbst wenn es der Fall wäre, gibt es in anderen Bereichen, zum Beispiel im Reiserecht, die gesetzliche Regelung, dass bei höherer Gewalt der Veranstalter in jedem Fall seinen Vergütungsanspruch verliert.

Und ob in diesem Fall überhaupt "höhere Gewalt" vorliegt, ist ebenso strittig, denn das Ereignis darf lt. Definition nicht aus der Sphäre der Vertragsparteien kommen, was hier jedoch der Fall ist.

Unseres Erachtens gibt es die Satzung nicht her eine Erstattung zu unterlassen.

Eine Nothaushaltsgemeinde sollte jedenfalls das Risiko erhöhter Kosten durch entsprechende Verfahren vermeiden.

Bildung und Förderung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Ziele Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen tragen zu höherer Qualität bei und werden voll unterstützt. Allerdings ist es falsch, die Folgen des Streiks für diese Ziele allein den Eltern und ihren Kindern aufzubürden.

Es ist niemandem zu vermitteln und wird eher als Abzocke der öffentlichen Hand angesehen, dass Geld für Leistungen gezahlt werden soll, die nicht stattgefunden haben, und dass eine Stadt desto mehr Personalkosten einspart, je länger gestreikt wird.

Zumindest hätte mit einer endgültigen Entscheidung so lange abgewartet werden müssen, bis sich die von der Kreisaufsicht angesprochene Bezirksregierung Münster äußert, die derzeit noch nach einer einheitlichen Lösung für alle Städte sucht.

Dies hat die rot/grüne Koalition mit ihrem Votum im Rat am 25.06.2009 verhindert.

FWI Fraktion
Petra Bothe

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