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FWI - Pressemitteilung 30.07.2009

Wahlwerbung von städtischen Beamten und MitarbeiterInnen für die SPD und Johannes Beisenherz
Mangelndes Fingerspitzengefühl des Bürgermeisters ist skandalös

J. Beisenherz ist Bürgermeister und Verwaltungschef und als ranghöchster Beamter Chef aller MitarbeiterInnen der Verwaltung. Er hat darauf zu achten, dass die MitarbeiterInnen sich an Recht und Gesetz halten.
Auf der Internet Unterstützerseite für die Wiederwahl von Herrn Beisenherz treten viele illustre Namen aus der Stadtverwaltung mit Funktionsbezeichnung auf, darunter auch hohe stadtweit bekannte Beschäftigte wie Hans-Werner Diehl, Volker Hilgenstock und Dieter Krieger. So wird z.B. Herr Diel, der oberste Wirtschaftsförderer der Stadt und einer der ranghöchsten Beamten zitiert: "Ich unterstütze Johannes Beisenherz, weil er für eine gute Politik steht." Das sagt jemand der in Waltrop wohnt und wählt und nicht in Castrop-Rauxel. Dies kann man als seine nicht besonders fundierte, private Meinung in einem Gespräch unter vier Augen akzeptieren, nur ist dies als öffentliche Äußerung skandalös, weil sie gegen das Beamtenrechtsrahmengesetz verstößt, in dem es unter anderem heißt:

"Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen."
Gegen diesen Auftrag verstoßen Herr Diel und andere Mitglieder der Verwaltung in eklatanter Weise und zeigen damit deutlich, dass der Eindruck, die Verwaltung ist die SPD und die SPD ist die Verwaltung in einigen Bereichen zutrifft. Sind ansiedlungswillige Unternehmen mit SPD Parteibuch willkommener in Castrop-Rauxel als ohne? Bekommen SPD Mitglieder nicht so schnell ein Knöllchen von Herrn Krieger beim Ordnungsamt? Erhalten Eltern mit SPD Parteibuch eher einen Kindergartenplatz bei Herrn Hilgenstock? Offensichtlich ist der Bürgermeister, der mit seiner Privatadresse als Kontaktperson auftritt, über diese Aussagen genau informiert und fördert den Skandal. Nicht zum ersten Mal lässt er Fingerspitzengefühl und Stil vermissen und schätzt die rechtliche Situation völlig falsch ein. Als amtierender Verwaltungschef hätte er dies nicht zulassen dürfen, denn die städtischen Richtlinien* vom 02.05.2002 sagen folgendes:
"... danach haben sich Bedienstete in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend zu äußern, dass das öffentliche Vertrauen in ihre unparteiische, gerechte und gemeinwohl-orientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt.
... in einem Zeitraum von fünf Monaten vor Wahlen sollen sich Bedienstete zu Vorgängen ihres dienstlichen Aufgabenbereichs grundsätzlich nicht auf öffentlichen politischen Veranstaltungen äußern, wenn eine Rückwirkung auf den Wahlkampf möglich ist."
Eigentlich ist J. Beisenherz als Bürgermeister verpflichtet, das Vergehen der MitarbeiterInnen zu ahnden - eigentlich, aber er unterscheidet nicht zwischen Amt und Partei, wenn es ihm nur irgendwie nützt - skandalös.

H. Bohle für die FWI-Fraktion


* "Beamtenrechtliche Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten"

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