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FWI - Stellungnahme 10.08.2012

Stellungnahme zum Artikel "Streitfall Direkte Demokratie" WAZ 10.08.2012

Die Doppelzüngigkeit der SPD und ihres Vorsitzenden R. Kravanja

zeigt sich an den folgenden praktischen Beispielen, wie die SPD auf kommunaler Ebene in unserer Stadt mit "direkter Demokratie" umgegangen ist bzw. umgeht:

  • Ablehnung im Rahmen des letzten Bürgerentscheides zur Erhaltung der Marienburger Grundschule, den Entscheid gemeinsam mit den Bundestagswahlen durchzuführen.
    Die SPD befürchtete, dass dann der Entscheid erfolgreich ausgehen könnte - allein durch die dann hohe Anzahl (Erreichung des Quorums von damals 20 %) von abgegebenen Stimmen. Dadurch erzielbare Kosteneinsparungen bei der Durchführung waren deshalb der SPD völlig egal.
  • Abschaffung des Bürgerausschusses und Kanalisierung der Bürgeranliegen auf ihren SPD Bürgermeister und ansonsten nichtöffentliche Behandlung der Bürgeranträge.
  • Mehrmalige Ablehnung von Anträgen (FWI, CDU), einen sogenannten "Bürgerhaushalt", bei dem die Bürger in finanziellen Fragen mitreden könnten, einzuführen.
  • Ablehnung des Antrages der FWI, einen sogenannten Ratsbürgerentscheid zur Frage der Gründung von 2 Sekundarschulen unter Auflösung der Real- und Hauptschulen durchzuführen. (Der Rat kann damit beschließen, die Bürger zu einem bestimmten strittigen Thema abstimmen zu lassen. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage in der Gemeinde hoch umstritten ist und wenn von der Abstimmung der Bürger erwartete werden kann, dass diese - ganz gleich wie sie ausgeht - zu einer "Befriedung" in der Stadt führen wird).

Der Streitfall "Direkte Demokratie" kann also nicht, wie im Artikel der Welt online, so pauschaliert betrachtet und auf unsere Stadt gemünzt werden. Je nach Einstellung zum Thema eines Bürgerentscheides versucht jeder (insbesondere die gerade an der Macht befindlichen Parteien) alle strategischen Tricks, um ihre politische Ideologie und festgelegte Meinung durchzusetzen und das Ergebnis eines Bürgerentscheides zu beeinflussen - auf allen politischen Ebenen.

Die SPD ist gegen Bürgerentscheide und direkte Demokratie, wenn diese ihre Interessen und Ideologie beeinträchtigen, wenn es ihnen aber hilft, dann ist sie dafür. Den Beweis dafür hat die hiesige SPD nicht nur theoretisch, sondern überaus praktisch, wie die o.g. Beispiele belegen, geliefert.

Manfred Postel
Fraktionsvorsitzender der FWI

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