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FWI - Stellungnahme 13.11.2015

Stellungnahme der FWI zur beabsichtigten Einstellung eines/r SozialdezernentIn

Verwaltungsorganisation prüfen und anpassen

Bevor Entscheidungen hinsichtlich der Einstellung eines/r SozialdezernentenIn fallen, sollte nach Ansicht der FWI-Fraktion die derzeitige Verwaltungsorganisation überprüft und den neuen Anforderungen angepasst werden. Die Stelle der Kämmereien, soll in dieser Form wohl nicht mehr besetzt werden und der technische Beigeordnete geht bald in den Ruhestand. Dies ist ein guter Zeitpunkt um über die gesamte Organisation der einzelnen Dezernate und Zuständigkeiten neu nach zu denken. Stadtentwicklung gehört u.E. zum Baudezernat, der Sanierungsstau (Brücken, Straßen, Rathauskomplex) muss abgearbeitet werden, das Sozialdezernat muss mit der Ausländerbehörde und der ARGE im Bereich Flüchtlinge verstärkt zusammenarbeiten. Die HH-Probleme werden nicht kleiner werden, deshalb wird eine leistungsstarke Kämmerei benötigt, die einem BG zugeordnet werden könnte etc. pp..

Wir hätten unter Würdigung allein dieser Aspekte eine interfraktionelle Runde erwartet, die über den zukünftigen Zuschnitt der Dezernate - auch des des Bürgermeister - erst einmal diskutieren bevor Entscheidungen getroffen werden. Eine "ad hoc-Entscheidung", von der wir mal wieder nur über die Presse erfahren haben, ohne fundiertes, auf die neuen Gegebenheiten ausgelegtes Organisationskonzept der Dezernate wird die FWI-Fraktion nicht mittragen.

Manfred Postel
Fraktionsvorsitzender

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