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FWI-Stellungnahme 18.05.2004

zur Stellungnahme des Herrn Krekeler "FWI-Behauptung ist schleierhaft" v. 17.05.2004 in den Ruhr-Nachrichten

Auch Herr Krekeler trägt mit seiner Stellungnahme gerade dazu bei, die Ungereimtheiten um die Kreisumlage weiter zu verschleiern. Natürlich sind die Mitglieder der FWI über entsprechende Bundes- und Landesgesetze unterrichtet, schließlich können sie lesen und schreiben. Im Gegensatz zu Herrn Krekeler ist aber der FWI nicht entgangen, dass der Kreis im Widerspruch zu einem Ratsbeschluss in dieser Stadt das 2. Modernisierungsgesetz nicht sofort in vollem Umfang umsetzte, sondern einen eigenen Weg mit einer Stufenregelung wählte, mit der die 50%-Regelung erst nach Jahren erreicht wurde, und das zum Nachteil unserer Stadt, in der die Sozialbehörde offensichtlich innovativer, effektiver und damit kostensparender arbeitet als in anderen Kreiskommunen.

Die Aussage, dass der Kreis zusätzliche Belastungen durch gestiegene Sozialhilfekosten zu tragen habe, mag für andere Gemeinden gelten, im Vergleich der Jahre 2000 und 2003 trifft dies jedoch nicht für Castrop-Rauxel zu.

Ausgewiesenermaßen waren in beiden Jahren die Gesamtkosten der Sozialhilfe für Castrop-Rauxel gleich hoch, nämlich jeweils rd. 10,7 Mio. EUR. Lediglich die Prozentquote des von unserer Stadt zu tragenden Anteils war in jenen beiden Jahren unterschiedlich - im Jahr 2000 waren die Sozialhilfekosten noch vollständig Bestandteil der Kreisumlage, in 2003 wurden 40 % der Sozialhilfekosten von den Städten im Kreis selbst getragen. Durch diese Selbstbeteiligung wurde der Kreishaushalt selbstverständlich entsprechend entlastet - in 2003 allein für Castrop-Rauxel um 4,3 Mio. Euro - und die Städte haben diese Mehrbelastungen in Millionenhöhe zu verkraften.

Zeichen einer verantwortungsvollen Kreispolitik wäre gewesen, diese Entlastung des Kreishaushaltes komplett an die Städte weiterzugeben. Tatsache aber ist, dass die Kreisumlage für Castrop-Rauxel in 2003 lediglich um 3 Mio. EUR niedriger war als in 2000. Sicherlich ist es richtig, dass die Städte ihre Bemühungen um Kostenbegrenzung im Sozialhilfebereich erhöht haben. Es ist jedoch der blanke Hohn, dass offenbar von diesen Bemühungen lediglich der Kreis profitiert, und dass der Landrat und nun auch Herr Krekeler dies dann auch noch als Vorteil für die Städte und Zeichen einer kostenbewussten Kreispolitik darzustellen versuchen.

Jeder weiß, dass bei der angespannten Haushaltslage unserer Stadt die Differenz von 1,3 Mio. Euro wie ein Lichtblick wäre und weitere Investitionen in Bildung und Sport ermöglichten. Deswegen fordert die FWI die 1,3 Mio. Euro, die der Kreis einkassiert hat, zurück.

Außerdem fordern wir den Landrat auf, die Zusammensetzung der Kreisumlage offen zu legen. Jeder Mieter hat heutzutage ein Anrecht auf eine differenzierte Nebenkostenabrechnung, wir wollen die Kreisumlage nicht länger als pauschalisierte Kostenstelle in unserem städtischen Haushalt verbuchen müssen!

Für die FWI:
Petra Bothe, Hermann Bohle

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