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FWI - Stellungnahme 19.03.2009

Luftschloss "newPark" - (Landes-) Gelder besser in den Erhalt von bedrohten Arbeitsplätzen oder für die Entschuldung der Kommunen verwenden

Ein neues Gutachten, von den newPark Initiatoren bezahlt, zeigt mal wieder mögliche Potentiale auf. was wohl eventuell irgendwann einmal an Unternehmen gebraucht werden könnte und, wenn sie dann kommen sollten, wie viele Arbeitsplätze vielleicht entstehen könnten. Erst waren es Großindustrieanlagen ab 100 ha Flächenbedarf jetzt sind es auf einmal Automobilzulieferer, Umwelt- und Energietechnikanlagen mit wesentlich geringerem Flächenbedarf. Gewerbeansiedlungen, die auf alten Brachen und aufwendig mit Steuermitteln hergerichteten Industrieflächen in unserer Stadt und im Kreis Recklinghausen überall ausreichend Platz finden würden.
Was die newPark Vermarktungsgesellschaft hier treibt ist Augenwischerei, denn nach wie vor soll in den Rieselfeldern Deutschlands größtes Industriegebiet von bis zu 1000  ha (ca. 400 ha als Einstieg) im Natur- bzw. Freiraum, also auf völlig unerschlossenem Terrain, entstehen. Dafür soll aus Steuergeldern erst einmal das Gebiet von der RWE erworben werden. Kosten bei 400 ha und 6 €/qm 24 Mio. € bei 1000 ha 60 Mio. € (90 % aus Landes-, 10 % aus kommunalen Mittel). Die Nothaushaltsgemeinden des Kreises müssen ihren Anteil durch Aufnahme von Krediten finanzieren. Dazu kommen die sehr hohen Erschließungskosten für die aufzubauende Infrastruktur, da weder Wasser-, Abwasser- noch Energieleitungen (Strom/Gas) und Strassen auch nur ansatzweise vorhanden sind, in Millionenhöhe.

Was die anderen Städte im Ruhrgebiet und im Kreis Recklinghausen aus Umweltgründen als außerordentlich problematische, erheblich belästigende Industrieansiedlungen einstufen und nicht haben wollen (und politisch nicht durchsetzen könnten), soll im Bedarfsfall in den Rieselfelder angesiedelt werden. Allein das ist Grund genug für die anderen Städte sich an der newPark Vermarktungsgesellschaft zu beteiligen. Dabei wird es nicht auf die Größe der Ansiedlung ankommen, da hat man vorgesorgt, denn es sollen sogenannte "Verbundansiedlungen" möglich sein, die zusammen eine gewisse Größe erreichen können, im Einzelnen aber sogar unter 10 ha liegen können.
Die Lasten des newParks werden umwelt- und verkehrsmäßig allein die Bürgerinnen und Bürger der Städte Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel tragen.
Die Kosten muss der Steuerzahler tragen für das Luftschloss newPark, an dessen Erfolg in der derzeitigen Wirtschaftskrise wohl keiner mehr recht glauben kann. Auch deshalb gibt es wohl ein neues, teures Gutachten, das mal wieder hypothetisch Arbeitsplätze durch eventuell mögliche Ansiedlungen und einen Bedarf an Flächen prophezeit, ja wenn sich Unternehmen dann irgendwann bis 2025 zu Investitionen in Neuanlagen entscheiden sollten.

FWI-Fraktion
Manfred Postel, Petra Bothe, Hermann Bohle

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