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FWI - Stellungnahme 28.08.2004

u.a. zu den Leserbriefen Ertelt und Behrenspöhler

In welcher Schmutzkampagne seitens der SPD wird dieser Wahlkampf noch enden ? Da behauptet ein Herr Ertelt, bar jeder Kenntnis, der Bürgermeister hätte 2003 das Parkbad Nord schließen wollen und der SPD Kandidat Herr Behrenspöhler wirft der CDU und dem Bürgermeister vor, sie hätten das Rennbahngelände zubetonieren wollen, um dort einen Sportplatz zugunsten der WM 2006 einzurichten. Herr Behrenspöhler, der sich so sehr auf sein funktionierendes Gedächtnis bezieht, vergisst dabei die wirklichen Begleitumstände zu erwähnen oder kennt sie gar nicht. Tatsächlich war von der Verwaltung ein Teil des Rennbahngeländes als Ersatzstandort für den Sportplatz an der Schillerstr. angedacht (die Verwaltung und an der Spitze der BM war von allen Fraktionen aufgefordert worden Vorschläge zu erarbeiten und diese politisch abstimmen zu lassen). Dieser Standort konkurrierte aber mit drei anderen Standorten, die von der Politik aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt wurden. Auch der mögliche Standpunkt Rennbahngelände wurde mit politischen Mehrheit (SPD/FWI) gekippt und wie man weiß, wird z. Z. der Erinsportplatz als Spielort für Wacker Obercastrop mit einem gedeckelten Kostenrahmen saniert. Später wurde das gesamte Rennbahngelände, auf Initative von SPD und FWI und mit Mehrheit, als Bodendenkmal auf Dauer unter Schutz gestellt.

Auf die Aussagen einiger SPD- Mitglieder zum Parkbad Nord zu antworten, ist kaum noch der Mühe wert. Entweder wird hier aus Unkenntnis über die Beschlusslage eine Behauptung in die Welt gesetzt, die mit Tatsachen nichts zu tun hat, oder wissentlich mit Unwahrheiten gearbeitet.

Fakt ist, dass die Verwaltung, an der Spitze der BM, verpflichtet war und ist alle möglichen Einsparungen zur Erreichung einer Haushaltsverbesserung aufzuzeigen und der Politik zur Entscheidung vorzulegen. So geschehen mit einem vom BM unterzeichneten möglichen Einsparkatalog zum Haushaltssicherungskonzept als Vorlage für die Politik. Eindeutig wurden durch den folgenden politischen Beschluss zu diesem Konzept, u.a die Maßnahme Parkbad Nord herausgenommen. Zitat des mit Mehrheit beschlossenen CDU/FWI Antrages: "Das Parkbad Nord bleibt erhalten."

Die SPD lehnte das Haushaltssicherungskonzept ab und forderte damals ohne ein Untersuchung oder Gutachten sofort mindestens 2,5 Mio. € (!) in den Haushalt einzustellen und wollte eine "große Lösung", ein halbes Jahr später nur noch 1,2 Mio. € und jetzt ?

Gleiches mit Gleichem vergelten? Die SPD ständig an das von Ihr beschlossene Giftmüllzentrum Edelhoff in Ickern, die Motocrossanlage in Ickern End, die Müllumladestation in Henrichenburg oder die Jahrzehnte vernachlässigte Pflege, Sanierung, Unterhaltung der Schulen und öffentlichen Gebäude der (Sport-) Plätze erinnern oder ihre Haltung bei den Gebührenprozessen der FWI und der Gebührenrückerstattung an die Bürger?

Nicht unser Stil - und dabei werden wir bleiben !

Gez. Ratfraktion der FWI

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