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Grundsteuererhöhung um 65% nicht vertretbar und sozial unausgewogen und ungerecht!

[ Grundsteuer ] Im Herbst 2011 wurde der Hebesatz für 2013 für die Grundsteuer nach der Erhöhung in 2012 von 500 auf 525 Prozentpunkte von rot/grün beschlossen. Nunmehr soll der Grundsteuerhebesatz auf 825 Prozentpunkte in 2014 steigen. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 65 %!

Wir verkennen nicht, dass Erhöhungen der Einnahmen der Stadt wichtig sind, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung nicht pauschal ab, aber keinesfalls eine Steigerung in dieser Höhe.

Infos zur Grundsteuer des Mietervereins:
Grundsteuerbelastungen für Mieterhaushalte

"Die Grundsteuern sind umlagefähige Betriebskosten, Vermieter geben diese Kosten in vollem Umfang an ihre Mieter weiter. Die Grundsteuerbelastung von Mietern und Eigentümern unterscheidet sich nur geringfügig, maßgeblich sind das Alter des Gebäudes, ggf. der Modernisierungsstand und insbesondere die Wohnfläche (siehe unsere Beispiele sowie die Ergebnisse der Mietspiegeluntersuchungen). Es gibt eine erhebliche Bandbreite bei der tatsächliche Kostenhöhe (siehe Beispielsfälle). Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Nutzers spielt "im System" der Grundsteuer keine Rolle.
Letztlich sind Mieterhaushalte sehr unterschiedlich betroffen:

  • Empfänger von ALG II und Sozialgeld sind hier gar nicht betroffen, da ihnen die tatsächlichen bzw. angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter bzw. die Stadt ersetzt werden. Für diese Gruppe trägt die Stadt die Erhöhungen überwiegend selbst.
  • Benachteiligt sind Mieterinnen und Mieter mit eigenem durchschnittlichen oder geringen Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, die auf größere Wohnungen angewiesen sind und höhere Grundsteuern zu tragen haben.
  • Benachteiligt sind insbesondere alle Wohngeldempfänger. Denn diese müssen die Erhöhungen selbst tragen, da das Wohngeld steigende Kosten nicht berücksichtigt (und Anfang 2011 bereits der sog. Heizkostenzuschuss beim Wohngeld durch die Bundesregierung gestrichen wurde).
  • Für Immobilien setzt das Finanzamt den sog. Einheitswert fest. Je jünger bzw. stärker modernisiert ein Objekt ist, desto höher liegt der Einheitswert.
  • Ausgehend von diesem Einheitswert erheben die Kommunen die Grundsteuer und legen einen sog. Hebesatz fest.
  • Die Grundsteuern sind umlagefähige Betriebskosten. Vermieter können diese Kosten in vollem Umfang an ihre Mieter weitergeben!"

Beispiel:

Eine Altbauwohnung mit nur 45 m2 hat eine jährliche Grundsteuerbelastung von ca. 66 €, eine 90 m2 Wohnung aus den 90er Jahren hat eine Grundsteuerbelastung von ca. 340 €.

Die Erhöhung um 65% macht bei der Altbauwohnung ca. 43 € aus bei der Wohnung aus den 90er Jahren 221 € - jeweils pro Jahr.

Auch für Castrop-Rauxel gilt:

Bedingt durch das unterschiedliche Alter des Wohunungsbestandes schwankt die Grundsteuer mit einer Bandbreite von ca. 300% mit der Konsequenz, dass z.B. bei gleicher Wohnraumgröße beträchtliche Unterschiede in der Belastung bestehen.

Jeder Eigentümer oder Mieter (Grundsteuer ist in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesen) kann sich seine steigende Belastung ausrechnen, wenn er auf seinen heutigen Grundsteuerbetrag einen Aufschlag von 65% vornimmt.

Grundsteuer 2014 = 1,65 x Grundsteuer 2012

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