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Nachtrag zur Ratssitzung vom 14.07.2011

Es war eine lange und mit Tagesordnungspunkten überfrachtete Sitzung mit aus unserer Sicht wichtigen und weitreichenden Punkten:

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Hier wurde der Verwaltungsvorschlag mit der Mehrheit der Koalition (SPD/GRÜNE) beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, da wir nach wie vor der Ansicht sind, dass unser Vorschlag aus dem Jahre 2003, eine Parkscheibenregelung mit einer Parkdauer von zwei Stunden und einer vorbildlichen Überwachung die beste Lösung ist, vor allem auch aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht.

Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt [ .pdf 17 KB ]

Sportstättenkonzept

Der Kunstrasenplatz beim VFR Rauxel, dessen Finanzierung in den Sternen steht und der von Vereinen und SSV an dieser Stelle nicht gewollt ist, wurde gegen unsere Stimmen mit großer Mehrheit aus Koalition und CDU abgesegnet. Man leistet sich, den Luxus eines 8. Kunstrasenplatzes trotz einer dafür notwendigen Kreditaufnahme in Höhe von mehr als einer halben Million Euro.

Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt [ .pdf 15 KB ]

Schulentwicklungsplan

Der in der Sitzung vorliegende Verwaltungsvorschlag enthielt zur Bildung von Verbünden gleich die Auflösungskriterien mit dem Inhalt, dass die Verbünde mit ihrer Gründung im Schuljahr 2012/13 auch gleich aufgelöst werden können. Eine solche Verquickung von Gründung und Auflösung macht natürlich keinen Sinn. Deswegen haben wir den folgenden Änderungsantrag gestellt.

  1. Dieser Schulentwicklungsplan wird auf eine Laufzeit von 5 Jahren begrenzt.
  2. Alle Teilstandorte erhalten über die Laufzeit eine Bestandsgarantie.
  3. Die beiden Schulen ERICH KÄSTNER und AM BUSCH werden unter Ausreizung aller rechtlichen Möglichkeiten (Es gibt in NRW über 9000 Klassen mit einer Schülerfrequenz kleiner 21) als eigenständige Grundschulen weiter geführt.

Selbstverständlich wurde dieser Antrag von ROT/GRÜN und der CDU abgelehnt und dem Verwaltungsvorschlag mit der üblichen Mehrheit zugestimmt. Der Hinweis von uns, die Entscheidungen zum Schulgesetz des Landes NRW abzuwarten wurde ignoriert. U.E. wird allein die beabsichtigte Senkung der Klassenfrequenzen den beschlossenen Schulentwicklungsplan hinfällig machen.

Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt [ .pdf 21 KB ]

Friedhofsgebühren

Siehe: Bestattungsgebühren steigen im Durchschnitt um über 30% in Castrop-Rauxel - Scharfer Protest der FWI.

Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt [ .pdf 17 KB ]

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