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Pressemitteilung der Initiative "Rettet die FNR" und Bilder von den Aktionen am Freitag 07.09.2012

Pro Sekundarschule: "Kampf mit allen Mitteln?" [ Aktion "Rettet die FNR" Bild 1 ]

Die Initiative zur Rettung der FNR hat mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Flugblatt "Pro Sekundarschule" in mindestens 2 Grundschulen (Am Busch, Am Hügel) der offiziellen Schulpostmappe für die Eltern beigelegt wurde. Bei vielen Eltern ist der Eindruck entstanden, es handelt sich um eine offizielle Information der Schulverwaltung.

[ Aktion "Rettet die FNR" Bild 2 ] Dies verstößt u.E. gegen die strenge politische Neutralitätspflicht im Schulbereich, denn das Flugblatt enthält Aussagen, die eindeutig nicht politisch neutral sind und macht pauschal Werbung für die Sekundarschule unter Angabe der Internetadresse des Aktionsbündnisses Pro-Sekundarschule. Hierbei handelt es sich nicht um ein neutrales, offizielles Informationsblatt der Stadtverwaltung mit Detailinformationen zu einer konkret anwählbaren Schulform in Castrop-Rauxel.
Auf Nachfrage eines Mitgliedes der Initiative "Rettet die FNR" bei der Schuldezernentin, Frau Glöss, sagte sie, ihr sei der Umstand nicht bekannt. Sie sieht aber wohl keine Veranlassung einzuschreiten, sondern meint, die Verantwortung läge bei der jeweiligen Schulleitung.
[ Aktion "Rettet die FNR" Bild 3 ] Das Flugblatt enthält noch nicht einmal ein Impressum oder eine Herausgeberangabe, das den/die Verantwortlichen für das Flugblatt im Sinne des Presserechts ausweist. So kann man nicht feststellen, wer für den Inhalt verantwortlich ist und welche Kompetenz er in der Sache aufweist. Ohne diese Angaben ist eigentlich nicht einmal die öffentliche Verteilung des Flugblattes an den Ständen zulässig.
Wir fordern den Bürgermeister und die Schuldezernentin auf, unverzüglich einzuschreiten und zu veranlassen, dass das Flugblatt ab sofort nicht mehr der offiziellen Schulpost für die Eltern beigelegt wird. Sollte dies nicht sofort geschehen, werden wir die Schulaufsicht einschalten.

Für die Initiative
i.A.
A. Korte

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