[ FWI - Baum ]

Sie befinden sich hier:

[ Nix ]

> Startseite > Archiv > Stärkungspakt Stadtfinanzen

Stärkungspakt Stadtfinanzen - Dramatische Ausgangssituation!

Es ist wichtig die dramatische Ausgangssituation unserer Stadt einmal an einem Beispiel klar zu machen. Hier mein Versuch:

Die Lücke zwischen den Einnahmen (ca. 120 Mio. € pro Jahr) und Ausgaben (ca. 160 Mio.- €) beträgt rund 40 Mio. €. In 2012 wird diese Lücke (strukturelles Defizit) bei unter 38 Mio. € liegen. Die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von ca. 13 Mio. € davon abgezogen ergibt die in der Presse berichteten rund 25 Mio. € an Defizit. Diese 25 Mio. € müssen insgesamt ab sofort oder bis 2016 eingespart werden. Dafür hat die Stadt also 5 Jahre Zeit. Da diese Summe nicht auf einmal eingespart werden kann, soll dies in Stufen von 5 Mio. € jährlich geschehen. Nur so kann dann im Jahr 2016 der Haushalt ggf. ausgeglichen und die weitere Neuverschuldung gestoppt werden. Das bedeutet, dass bis dahin weitere Kredite aufgenommen werden müssen. Bleibt es beispielhaft bei den oben genannten Zahlen lässt sich folgende Entwicklung absehen:

2012 25 Mio. € Defizit minus 5 Mio. € Einsparungen bedingt 20 Mio. € Kredite*
2013 20 Mio. € Defizit minus weitere 5 Mio. € neue Einsparungen bedingt 15 Mio. € Kredite*
2014 15 Mio. € Defizit minus weitere 5 Mio. € neue Einsparungen bedingt 10 Mio. € Kredite*
2015 10 Mio. € Defizit minus weitere 5 Mio. € neue Einsparungen bedingt 5 Mio. € Kredite*
2016 5 Mio. € Defizit minus weitere 5 Mio. € neue Einsparungen Haushaltsausgleich

* Neuverschuldung in Form von Kassenkrediten

Trotz aller Anstrengungen müssen also bis 2016 weitere Kredite (Kassenkredite) in Höhe von bis zu 50 Mio. € aufgenommen werden. Eine Tilgung dieser und der aufgelaufenen derzeitigen Kassenkredite (ca. 170 Mio. €) erfolgt nicht. Ab 2016 wird die Konsolidierungshilfe des Landes, die im obigen Beispiel in allen Jahren mit 13 Mio. € eingerechnet ist, dann zurückgefahren, was wieder zu einem Defizit führt, das mit weiteren Einsparungen oder Krediten ausgeglichen werden muss.

Von 2004 an, als Herr Beisenherz zum Bürgermeister gewählt wurde, bis heute hat sich ein Schuldenberg angehäuft der fast das Vierfache dessen beträgt was er beim Amtsantritt vorfand (2004 ca. 48 Mio. €). Da in den vergangenen 7 Jahren die Sparbemühungen des Bürgermeisters und von rot/grün gegen Null gingen und selbst zum Zeitpunkt der letzten Wahlen 2009, als die Situation abzusehen war, noch Wahlversprechungen gemacht wurden, ist der Fall vom riesigen Schuldenberg in den Abgrund nunmehr um so tiefer. Jede Einsparung in der Vergangenheit hätte die jetzige Situation zwar nicht vollständig abwenden können aber doch stark abgemildert, insbesondere hinsichtlich der nun zu erwartenden enormen Belastung für die Bürger.
Sicher haben Bund und Land viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt aber ein Teil des immensen Defizits unserer Stadt ist vom Bürgermeister und der ihn tragenden rot/grünen Koalition hausgemacht.

Manfred Postel

PS: die Zahlenangaben sind gerundet und der Einfachheit halber in volle Mio. Summen dargestellt; geben aber die Verhältnisse zum jetzigen Ausgangszeitpunkt beispielhaft korrekt wieder.

Erinnern Sie sich noch an unsere Wahlanzeige von 2009: "Das fehlende SPD-Plakat"

[ Fehlendes SPD Plakat ]
 

[ Nix ]
[ FWI - Castrop Rauxel: Kommunalpolitik mit den Bürgern für die Bürger ]
Kontakt
 
Geschäftsstelle:
Freie Wähler Initiative
Ickerner Straße 10
44581 Castrop-Rauxel
 
Telefon/Fax:
02305 542569
 
E-Mail:
 
Geschäftszeiten:
Montags 18:00 bis 19:30 Uhr
und nach Vereinbarung
 
[ FWI - unabhängig, sachorientiert, unbequem ]

↑ Zum Seitenanfang ↑

 RSS 2.0

© FWI Castrop-Rauxel